Polizei konnte Demo nicht verbieten

Polizei konnte Demo nicht verbieten

Die Behörde will von der Tanzveranstaltung erst seit Juni gewusst haben. Geplant wurde der Aufzug der Rechten allerdings bereits im April.

Die Partei „Die Rechte“ wird am heutigen Samstag mit einer Demonstration ab 13 Uhr die Barmer City lahmlegen. Das geschieht unter anderem auf Kosten der Abschlusspräsentation des Jugendprojekts „tanz, tanz . . . wir“, deren Veranstalter die Samstagsfeier vorsorglich abgesagt hat. Dass es so gekommen ist, brachte der Polizei Kritik von Parteien und Bürgern ein. „Für uns ist es völlig unverständlich, dass zivilgesellschaftliches Engagement mit Flüchtlingen einer Demo von Rechtsextremen weichen muss“, schrieben etwa die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert und Marc Schulz dem Polizeipräsidenten Markus Röhrl und baten um einen Gesprächstermin. Röhrl will hingegen, wie er auf einer Pressekonferenz zu der Demonstration erklärte, alle Mittel ausgeschöpft haben, um eine Kollision der beiden Veranstaltungen zu verhindern.

So habe Die Rechte die Demonstration, zu der 300 bis 500 Teilnehmer erwartet werden, bereits im Januar angemeldet. Im März habe man gemeinsam über den Aufzugsweg gesprochen und im April der Partei die Anmeldebestätigung erteilt. „Wir hatten keinerlei Anhaltspunkte, um diese Veranstaltung zu verbieten“, sagte Röhrl. Dafür hätte die Polizei im Vorfeld davon ausgehen müssen, dass die Rechten gegen Gesetze verstoßen werden. Einsatzleiter Arno Weise berichtet von vergleichbaren Veranstaltungen die die Rechte bereits 2017, 2015 und 2014 in Wuppertal durchgeführt hat: „Von den Veranstaltungen gingen keine Störungen aus, mit denen wir argumentieren könnten.“

Musste der Weg der Rechten denn über die B7 führen? Auch diese Frage wurde Polizeipräsident Markus Röhrl, der nach eigener Aussage viel Post aus der Bürgerschaft zum Thema bekommen hat, öfters gestellt. Seine Antwort: „Wir können den Aufzug nicht aus dem städtischen Bereich verbannen.“ Auch die Öffentlichkeit einer solchen Demonstration sei im Grundgesetz der Versammlungsfreiheit verankert. Allerdings bemerkte Röhrl, dass die Polizei im März noch überhaupt nichts von der Tanzveranstaltung in der Barmer City gewusst habe. „Wenn wir die Pläne gekannt hätten, hätten wir das in unsere Überlegungen mit einbezogen.“

Die Polizei habe erst kurzfristig von der Veranstaltung des Haus der Jugend Barmen erfahren. Im Gespräch mit dem Demonstrationsführer soll die Polizei trotzdem versucht haben, die Wegführung noch zu verändern. „Das hat er abgelehnt“, berichtet Röhrl. Die Polizei habe sogar noch intern prüfen lassen, ob sie die Auflage mit einem Gang vor das Verwaltungsgericht durchdrücken könnten — doch man entschied sich dagegen.

„Wir wären wohl unterlegen“, sagt Röhrl, der der Rechten keinen „Prestige-Erfolg“ gönnen wollte. In den Verhandlungen mit dem Versammlungsführer gab es schließlich dann doch noch einen Kompromiss: Die Demonstranten erklärten sich bereit, im Bereich der Jugendtanz-Veranstaltung, an der auch viele Migranten teilnehmen sollten, still und auf der südlichen Fahrspur der B7 vorbeizuziehen. Dass sich die Organisatoren trotzdem dazu entschieden haben, das Programm der Veranstaltung am Samstag zu streichen — und teilweise auf den Sonntag zu verlegen — bedauere Röhrl. „Das Fest wäre vielleicht ein schönes Gegengewicht gewesen.“ Er habe aber auch Verständnis für die Sorge der Eltern. Die Polizei gehe aber davon aus, dass von den Demonstranten keine Gefahr ausgeht. Auch glaubten die Beamten nicht, dass Rechte am Abend das Ölbergfest stören wollen.

Franz Schmid, Leiter des Hauses der Jugend, ist verwundert darüber, dass Polizei und Stadt sich über die beiden Veranstaltungen nicht ausgetauscht haben. Man habe den Platz im Oktober 2017 bereits reserviert. Die Polizei bestätigte der WZ, dass sie der Stadt im April die Demo gemeldet hatte und Anfang Juni erst über die Tanzveranstaltung in Kenntnis gesetzt wurde. Schmid sagt: „Dass da etwas schief gelaufen ist, ist eindeutig.“

Ordnungsdezernent Matthias Nocke bestätigte der WZ, dass der Stadt beide Informationen vorlagen. Es sei aber der normale Weg, dass der Geschäftsbereich Straßen und Verkehr, der die Sondergenehmigung für das Fest auf dem Platz erteilt hat, die Polizei darüber nicht informiert. „Man könnte darüber nachdenken, ob das in Zukunft formlos geschehen sollte“, so Nocke.

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