Aufregung schon vor der Bürgerbeteiligung

Aufregung schon vor der Bürgerbeteiligung

Die Diskussion zur Verkehrsführung der Neuen Friedrichstraße findet kommende Woche statt. Der Einladungs-Flyer sorgt für Kritik.

Nordstadt. Die Neue Friedrichstraße soll fahrradfreundlicher werden. Denn dort müssen die Stadtwerke die Kanäle erneuer. Bei der Gelegenheit will die Stadt die Chance nutzen, die Straße den Bedürfnissen einer fahrradgerechteren Stadt anzupassen. Zumindest hat das die Bezirksvertretung durchgesetzt.

Am Donnerstag, 12. Juli, ist ab 19 Uhr eine Diskussionsveranstaltung in der Kreuzkirche geplant. Die Stabstelle Bürgerbeteiligung will „zwei Optionen für eine verkehrliche Umgestaltung zur Diskussion“ stellen, so der Einladungsflyer. Die eine ist die Fahrradstraße, die andere die freigegebene Einbahnstraße. Beide Vorschläge sind kurz auf der Rückseite des Flyers bebildert und beschrieben. Die Fahrradstraße ist dabei mit dem Zusatz versehen, dass „viele Parkplätze wegfallen“, die Einbahnstraße damit, dass „einzelne Parkplätze“ wegfallen.

Diese Ankündigung ist Grund zur Aufregung bei den Mitgliedern des Forum Mirke. Inge Grau aus dem Team sagt, man sei eigentlich sehr froh über die Beteiligung. Immerhin habe man das Thema selbst in die Bezirksvertretung getragen und die Beteiligung gefordert. Aber die Umsetzung stößt auf Kritik. Grau hatte auf eine offene Diskussion gehofft. Angesichts der zwei Optionen und der Betonung der Parkplatz-Problematik gehe sie aber davon aus, dass die Entscheidung schon gefallen ist. „Da muss man nicht groß diskutieren“, befürchtet sie. Sie und ihre Mitstreiter seien der Ansicht gewesen, dass man ergebnisoffen diskutieren sollte. Die Idee der Verkehrswende einbeziehen sollte. Den Anspruch, Fahrradstadt werden zu wollen. All das sieht Grau nicht in der jetzigen Ankündigung.

Aus Sicht des Forums Mirke wird die Parkplatzproblematik zu negativ verkauft. Durch den Begriff „wegfallen“ werde vermittelt, dass die Parkplätze nicht zu ersetzen wären. Dafür gebe es aber immerhin auch Möglichkeiten und Konzepte.

Die Stadt sieht das freilich anders. Stadtsprecherin Martina Eckermann nennt die Kritik verfrüht. Sie sagt, es gebe eben Rahmenbedingungen, an die die Stadt sich halten müsse, bei der Umgestaltung der neuen Friedrichstraße - sowohl planerischer, baulicher als auch finanzieller Natur. „Es gibt eben Grenzen dafür, was man machen und diskutieren kann“, sagt sie. In der Veranstaltung sollen die Rahmenbedingungen erläutert werden, ebenso wie die realistischen Möglichkeiten der Gestaltung.

Aus ihrer Sicht ist die Bürgerbeteiligung erst einmal eine Chance, die Straße für Radfahrer positiv zu verändern. Gleichzeitig müsse die Stadt aber auch so transparent sein, die Folgen für die Anlieger schon frühzeitig zu benennen - und so deutlich, dass es jeder versteht. Daher die Betonung der Parkplatz-Situation. Auf beiden Seiten dürften keine falschen Erwartungen geweckt werden - weder bei Rad- noch bei Autofahrern.

Thomas Kring (SPD), der sich in der Bezirksvertretung für die Bürgerbeteiligung bei den geplanten Baumaßnahmen eingesetzt hatte, sieht die Sache nüchtern. Die BV hatte der Verwaltung den Auftrag gegeben, Vorschläge für eine verbesserte Verkehrsführung für nicht-motorisierten Verkehr zu erarbeiten und die Anwohner zu beteiligen — und das passiere jetzt. Eine Diskussion „aus dem blauen Dunst“ wäre aus seiner Sicht nicht zielführend.

In Sachen Verkehrswende, ist für ihn vor allem wichtig, dass die Anwohner das Ganze auch mittragen. Insofern müssten die Konsequenzen auch klar benannt werden, findet er. Er selbst sagt, er habe klare Vorstellungen, die er aber noch nicht ausführen will. Er möchte sich aber dafür einsetzen und für eine Mehrheit dafür kämpfen - eben ganz demokratisch.

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