Kaarst: Straße Am Neumarkt ist nicht sicher

Die Stadt muss einer Kaarsterin Schadensersatz zahlen, die vor den Rathaus-Arkaden stürzte. Die Stadt legte Berufung ein, doch das Oberlandesgericht bestätigte das Ausgangsurteil.

Kaarst. Muss die Stadt den Fahrbahnbelag der Alten Heerstraße am Neumarkt auswechseln? Diese Ansicht vertritt der Rechtsanwalt Tobias Goldkamp. Denn das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Kaarst einer Fußgängerin Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen muss.

Bereits 2005 war die damals 60-jährige Kaarsterin beim Überqueren der Straße Am Neumarkt vor den Rathaus-Arkaden gestürzt. Dabei zog sie sich schwere Prellungen zu, musste mehrfach behandelt werden und war in ihrer Haushaltstätigkeit eingeschränkt. Zwei Zeuginnen sagten aus, dass eine lose, kippende Platte des Straßenbelags Ursache des Sturzes war.

Ein ebenfalls als Zeuge vernommener Mitarbeiter der Stadtverwaltung bestätigte, dass die Stadt dort immer wieder beschädigte Platten austauschen muss.

"Die Platten kippeln und zerbrechen unter dem Gewicht der Fahrzeuge. Die Fahrbahn ist ein Flickenteppich von Reparaturstellen," beschreibt Rechtsanwalt Goldkamp von der Kanzlei Szary, Breuer, Westerath und Partner die Situation. Er hat die Klägerin im Gerichtsverfahren vertreten.

Das Landgericht folgte seiner Argumentation und verurteilte die Stadt, an die Klägerin sowohl Schmerzensgeld als auch Schadensersatz plus Zinsen und Rechtsanwaltskosten zu zahlen (OLG Düsseldorf I-18 U 221/08).

Die Stadt legte Berufung ein, doch das Oberlandesgericht bestätigte das Ausgangsurteil: "Das Landgericht hat es auf Grund der Aussagen der Zeugen zu Recht als bewiesen angesehen, dass die Beklagte in Bezug auf den Fahrbahnbereich, in dem die Klägerin gestürzt ist, ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hat," heißt es in der Urteilsbegründung.

Die Platten des Straßenbelags seien "für den Kraftfahrzeugverkehr an sich nicht geeignet". Rechtsanwalt Goldkamp meint, dass die Stadt den kompletten Fahrbahnbelag austauschen muss, um weitere Unfälle zu vermeiden: "Die Stadt hätte es nicht so weit kommen lassen sollen. Jetzt muss sie handeln."

Die Stadt hat nun reagiert. "Ein Straßenwart überprüft die Platten zwei- bis dreimal die Woche. Wir wissen, dass die Situation nicht ideal ist", sagt Stadtsprecherin Sigrid Hecker. Für den Haushalt 2010 sollen 150.000 Euro für einen neuen Fahrbahnbelag bereitgestellt werden.

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