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Mönchengladbach: Stadtrat stimmt für Erklärung zur Verlängerung der S 28

NRW : Ratspolitiker stimmen für S 28-Erklärung

Der Streit um die Verlängerung der Regiobahn endet im Stadtrat mit einem Votum für das Papier in geheimer Abstimmung. Die Gegner kündigen an, ihren Widerstand fortsetzen zu wollen.

. Von der Krahnendonkhalle in Neuwerk sind es mit dem Fahrrad nur ein paar Minuten bis zu einer Bahnstrecke, wo seit vielen Jahren nur Bäume wachsen und wo aber in Zukunft die Regionalbahn S 28 wieder fahren könnte. Der Stadtrat tagte am Mittwoch also in unmittelbarerer Nähe zu der Bahnstrecke, die für das Schienenprojekt wieder reaktiviert werden könnte. Grundlage dafür ist eine gemeinsame Absichtserklärung der Städte Mönchengladbach, Viersen und Willich sowie des Kreises Viersen – und die der Rat am Mittwoch beschloss. Am Donnerstag soll sie unterzeichnet werden.

Noch am Vortag übergaben Anwohner eine Petition gegen die S(28 mit nach eigenen Angaben 3471 Unterschriften an Oberbürgermeister Felix Heinrichs. Und wenige Minuten vor Beginn der Ratssitzung wurde bei einer Podiumssitzung noch einmal diskutiert vor rund 30 Besuchern. Der frühere SPD-Fraktionschef und VRR-Experte Lothar Beine kritisierte dabei, die Strecke liege verkehrspolitisch falsch, und die vorliegenden Kostenschätzungen und Unterlagen seien „für die Tonne“. Er gehe von heute deutlich übeer 100 Millionen Euro Kosten aus, und die zugrunde gelegten Nutzer-Schätzungen seien „Mondzahlen“. Anwohnerin Simone Todzy sagte, die Donk, durch die die Strecke verläuft, biete großen Erholungswert: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass dort eine Bahn vorbeilaufen soll.“ Pro-Bahn-Vertreter Lothar Ebbers sagte, die Planungen seien noch weit am Anfang und räumte ein: „Wir brauchen aktualisierte Nutzen- und Einnahme-Prognosen.“ Wenn die aber vorlägen, sagte Beine, dann sei er überzeugt, dass der erforderliche Kosten-Nutzen-Wert für einen Bau nicht erreicht werde. Kurt Sasserath vom Naturschutzbund Nabu sagte, man dürfe nicht Naturschutz und Klimaschutz gegeneinander ausspielen.

In der Krahnendonkhalle wurde um die Erklärung zur S 28 gerungen. Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) warb um Zustimmung: „Jetzt ist wichtig, die Tür zu öffnen, um in den Prozess einzusteigen und unsere Interessen klar zu formulieren.“ Die Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP betonten, für die modifizierte Erklärung zu stimmen. Er könne die Sorgen der Anwohner verstehen, sagte Grünen-Fraktionschef Boris Wolkowski. „Es gibt keine perfekte Lösung, aber diese ist die beste, die man finden kann.“

SPD-Planungspolitiker Thomas Fegers betonte, mit dem Nachverhandlungsergebnis zufrieden zu sein, insbesondere, dass der Passus zur Viersener Kurve gestrichen sei. Nun müsse es aber eine modifizierte Machbarkeitsstudie geben. SPD-Fraktionschef Janann Safi sagte, das Projekt sei wichtig für die Region und im Interesse des Klimas. Zudem seien die INteressen der Anwohner nun in der Erklärung wiederzufinden. Denn es muss ein Planfeststellungsverfahren geben, in dem die Interessen der Anwohner insbesondere zum Lärmschutz berücksichtigt werden sollen.

Der Neuwerker CDU-Ratsherr Willi Schmitz, der auch den Protest der Anwohner unterstützt, wetterte hingegen gegen das Schienenprojekt: „Das bringt wenige bis gar keine Vorteile für Mönchengladbach, sondern macht einen Strich durch die Donk. Wir haben verabschiedet, dass die Donk bald Naturschutzgebiet wird, und Sie opfern Tausende Bäume.“ Die CDU lehnte die Vereinbarung überdies ab, weil ihr die Stärkung des Mönchengladbacher Flughafens als Wirtschaftsstandort nicht ausreichend Raum eingeräumt werde. Schmitz kündigte an: „Wir werden weiter kämpfen, egal wie das hier ausgeht.“

Das tat er auch schon im Rat, indem er eine geheime Abstimmung beantragte – um damit auch Abweichler insbesondere bei der SPD zu provozieren. Deren Neuwerker Ratsmitglieder Andrea Koczelnik und Pascal Zitzen hatten zuvor in einer Erklärung kundgetan, warum sie für die Erklärung stimmen.

Am Ergebnis änderte der geheime Abstimmungsmodus nichts: 46 von 72 anwesenden Ratsmitgliedern stimmten
dafür.