CDU-Kritik hat Konsequenzen

CDU-Kritik hat Konsequenzen

Mönchengladbach. Der Zeitdruck für die Beratungen über den Doppelhaushalt 2010/2011 in den Stadtbezirken West, Nord und Süd wird immer größer.

Nachdem die CDU scharfe Kritik an OB Norbert Bude (SPD) bzw. Stadtkämmerer Bernd Kuckels (FDP) geübt hatte, weil sie wichtige Beratungsunterlagen verspätet zustellen ließen, zog Bude den Tagesordnungspunkt "Etatberatungen" in den Stadtteil-Gremien zurück. Diese Diskussionen sollten am Dienstag bzw. am Mittwoch in den Sitzungen der Bezirksvertretungen erfolgen. Nun müssen für die Mitglieder drei Gremien Sondersitzungen terminiert werden. Ein Stadtsprecher: "Diese Termine finden zwangsläufig vor der Etatdebatte im Finanzausschuss statt." Die Finanzpolitiker brüten am 15. September über den Doppelten. CDU-Fraktionschef Hans-Peter Schlegelmilch spricht von einer "vollkommen inakzeptablen Arbeitsweise" seitens Bude sowie der Ampel-Koalition, die die Beratungen verschob.

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