Antisemitismus-Vorwurf gegen Mitarbeiter der Stadt Kempen

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erhebt schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Stadt Kempen. Während einer Kontrolle auf dem Gelände einer Gemeinde der evangelischen Freikirche auf Kempener Stadtgebiet sei es zu antisemitischen Äußerungen „von vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bauaufsichtsbehörde in Kempen“ gekommen, heißt es in einer Pressemitteilung des Zentralrats. „Das sind doch Juden, die sich hier versammeln“ und „Ach, Judenkinder spielen hier auch“ seien die Äußerungen gewesen, die Mitglieder der Freikirche bei dem Termin mit der Stadt vernommen hätten.

Der Zentralrat wurde nach eigenen Angaben von der Gemeinde informiert, weil die meisten Mitglieder Sinti und Roma seien. „Wie in vielen Freikirchen hängt auch in der Gemeinde in Kempen eine Fahne des Staates Israel und ein Davidstern, um die Verbundenheit mit den jüdischen Gemeinschaften sichtbar zu machen“, teilt der Zentralrat der Sinti und Roma mit Sitz in Heidelberg mit.

„Es ist ein alarmierendes Zeichen, dass Antisemitismus öffentlich und insbesondere im Rahmen der Behördentätigkeit geäußert wird“, wird Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates, in der Mitteilung zitiert. Nach eigenen Angaben hat sich der Zentralrat an die Stadt Kempen mit der Bitte um Stellungnahme gewandt. Ebenso seien die Antisemitismus-Beauftragte in Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und RIAS, die bundesweite Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Berlin, sowie der Zentralrat der Juden in Deutschland über den Vorgang informiert worden.

Die Stadt Kempen reagierte am Dienstag mit einer Antwort an den Zentralrat der Sinti und Roma. Diese Ausführungen stellte die Behörde der Presse zur Verfügung. Die Stadt bestätigt, dass im Januar eine Kontrolle auf einer Hofanlage in St. Hubert durchgeführt wurde. Mitarbeiter der Bauaufsicht seien vor Ort gewesen, „da dort Bautätigkeiten zu erkennen waren“. Bei der Ortsbegehung sei festgestellt worden, „dass bereits vorgenommene Änderungen am Gebäude und damit verbundene Nutzungsänderungen weder beantragt noch genehmigt waren. Hierzu gehörte auch der Gebetsraum einer Freikirche. Die Bauaufsicht verhängte daraufhin angesichts der fehlenden Genehmigungen und Brandschutzmängeln eine Veränderungssperre und erteilte Nutzungsuntersagungen“. Der Bauherr sei aufgefordert worden, die erforderlichen baulichen Änderungen inklusive der Nutzungsänderungen durch einen Architekten zu planen und zu beantragen.„Weitere Auskünfte erteilt die Stadt Kempen zurzeit nicht, da es sich um ein laufendes Genehmigungsverfahren handelt“, heißt es in der Stellungnahme.

„Der Vorwurf von antisemitischen Äußerungen durch Mitarbeiter der Stadt Kempen kann nicht bestätigt werden“, schreibt die Stadt. „Die Verwaltung führt selbstverständlich ihre Prüfverfahren unabhängig jeglicher Nationalität oder Glaubensrichtung nach Recht und Gesetz durch. Die Angelegenheit sollte nunmehr in persönlichen Gesprächen geklärt werden.“

Hierzu sei Bürgermeister Volker Rübo zusammen mit den Mitarbeitern der Bauaufsicht gerne bereit und bittet den Informanten des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, entsprechend Kontakt aufzunehmen. „Es ist bedauerlich, dass dieser Weg nicht unmittelbar nach der Ortsbegehung im Januar gesucht worden ist. So hätten eventuelle Missverständnisse in einem guten Miteinander ausgeräumt werden können“, schreibt die Verwaltung.