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Corona-Krise: Kempener Planungsbeschlüsse per E-Mail?

Politik in der Corona-Krise : Kempener Planungsbeschlüsse per E-Mail?

In Zeiten der Corona-Krise soll das Verwaltungshandeln auch ohne politische Sitzungen weitergehen. Zumindest im Bereich Planung sollen nun für mehrere Projekte erste Entscheidungen auf den Weg gebracht werden. Dazu nutzt die Stadt Kempen die „Dringlichkeit“ als Hilfsmittel.

Es ist ja nicht so, dass die Stadtverwaltung ohne Corona nichts zu hätte. Gerade in Kempen sind viele wichtige Projekte in Vorbereitung. Wenn nun in der Corona-Krise ohne Ausschuss-Sitzungen über Monate nichts entschieden werden kann, wäre das fatal. Daher drückt die Stadt Kempen zumindest mit Blick auf einige Themen aus dem Ausschuss für Umwelt, Planung und Klimaschutz (UPK) aufs Tempo. Auch ohne Sitzung, die eigentlich am Montagabend hätte stattfinden sollen, will der Technische Beigeordnete Torsten Schröder bei einigen Themen die nächsten Schritte machen. Daher haben sich Schröder und Bürgermeister Volker Rübo dazu entschieden, mehrere Tagesordnungspunkte mit der Ergänzung „Dringlichkeit“ zu versehen. Die Fraktionen wurden aufgerufen, ihre Stellungnahmen per E-Mail abzugeben.

„Wir haben uns nach Absprache mit den Fraktionen auf diesen Weg gemacht“, so Schröder auf Anfrage der WZ. „Uns ist allen klar, dass die Dringlichkeit in dieser besonderen Krisenzeit nur ein Hilfsmittel ist, das wir ausnahmsweise anwenden.“ Bei allen Tagesordnungspunkten gehe es darum, die „frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit“ anzustoßen. Vor Verfahren zu Flächennutzungs- und Bebauungsplänen sei dies stets „ein erster Aufschlag“. „Ich sage ganz klar, dass wir inhaltlich zu den Projekten zu diesem Zeitpunkt noch nichts entscheiden“, so Schröder. Aus Sicht der Stadt besteht nicht die Gefahr, dass der demokratische Ablauf ausgehebelt wird.

Bei den betroffenen Tagesordnungspunkten haben die Fraktionen laut Schröder bis zum heutigen Dienstag Zeit, sich schriftlich zu äußern. Die Stellungnahmen der Fraktionen will die Stadt gesammelt veröffentlichen – unter anderem der Presse zur Verfügung stellen. Nach Durchsicht der Stellungnahmen müssten Bürgermeister Rübo und der Ausschussvorsitzende Detlef Krahé (SPD) darüber entscheiden, ob der Weg der Dringlichkeit bei allen Themen tatsächlich gegangen werden soll. Beim behördlichen Schritt der Beteiligung der Öffentlichkeit ist laut Schröder keine Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss oder Rat nötig. Der UPK bringe die Beteiligung auf den Weg – möglicherweise nun ausnahmsweise per E-Mail. „Aber noch einmal: Die wirklich inhaltlichen Diskussionen folgen ja in den späteren Phasen der Projekte“, so Torsten Schröder.

Inhaltlich geht es in den laufenden E-Mail-Abstimmungen zwischen Stadt und Fraktionen auch um ein Großprojekt, an dem die Stadtwerke schon seit einigen Jahren arbeiten. Im März 2019 ging die Geschäftsführung mit der Idee an die Öffentlichkeit, auf einer etwa 13 Hektar großen Fläche am Krefelder Weg eine moderne Solarthermie-Anlage bauen zu wollen. Ziel dieser Anlage mit Kraftwerk, Wärmespeicher und Solarfeld ist, dass etwa 13 Prozent des Energiebedarfs für das Kempener Fernwärmenetz darüber abgedeckt wird. Im Kleinen haben die Stadtwerke bereits ein vergleichbares Projekt im neuen St. Huberter Baugebiet „Auf dem Zanger“ umgesetzt. Die große Vorlage steht in Dänemark, hieß es vor rund einem Jahr in einem Pressegespräch. Ebenfalls ließ die Geschäftsführung damals fallen, dass es in Deutschland noch kein vergleichbares Projekt in dieser Größenordnung (16 Fußballfelder) gebe.

Nun stehen die ersten behördlichen Schritte an. Für das Projekt auf der Ackerfläche müssen der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Für beide Verfahren soll nun die übliche Beteiligung der Öffentlichkeit auf den Weg gebracht werden.

„Grundsätzlich begrüße ich, dass die Stadtverwaltung auch in der Corona-Krise Prozesse vorantreiben will“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Joachim Straeten. Mit Blick auf den UPK sehen die Grünen aber nicht bei allen Projekten eine Dringlichkeit gegeben. Dazu gehört auch das Solarthermie-Feld der Stadtwerke. „Bei diesem Projekt ist inhaltlich noch zu wenig gesprochen worden“, sagt Straeten. Daher könne gar keine Dringlichkeit bestehen.

Die Grünen begrüßen zwar diese klimafreundliche Energie-Offensive der Stadtwerke. Allerdings sei das Projekt mit einem großen Verbrauch von Ackerflächen verbunden, heißt es in einem ergänzenden Antrag der Grünen. Wegen dieses „Zielkonflikts“ will die Fraktion noch einige Fragen zur Abwägung beantwortet wissen. Vergleichende Untersuchungen gehörten zum Prozess der Meinungsbildung. Das fordert die Landwirtschaft mit Blick auf die Ackerflächen völlig zu Recht ein, so die Grünen.

Seitens der Landwirtschaft scheint es auch erhebliche Bedenken gegen das Solar-Projekt zu geben. „Die Ackerflächen rund um Kempen gehören mit zu den besten in Deutschland. Und auch in Europa sind Flächen dieser Qualität nicht leicht zu finden. Von unschätzbarem Vorteil ist, dass auch in Trockenjahren wie 2018 durch Beregnung Ertragssicherheit gegeben ist“, teilte Stefan Küppers der WZ mit. Der Landwirt steht in Kempen an der Spitze der landesweiten Bauern-Bewegung  „Land schafft Verbindung“. „Die vorgesehene Parzelle stellt ein Filetstück der Kempener Platte dar“, so Küppers weiter. „Die spätere, landwirtschaftliche Nutzung nach Installation der Anlage kann nur von untergeordneter Bedeutung sein, da mehr als zwei Drittel der Fläche durch die Module beschattet wird und dort so gut wie kein Sonnenlicht hinkommt und durch die Pflanzen eine entsprechend geringere Photosynthese-Leistung möglich ist. Es ist allenfalls eine Beweidung durch Schafe möglich.“

Genau in diese Richtung gehen auch die Ideen der Stadtwerke. „Es werden keine Flächen versiegelt und die Anlagen werden auch nicht Beton eingegossen, sondern ins Erdreich gesteckt“, sagte Projektleiter Rüdiger Leibauer nach Besichtigung einer Anlage in Dänemark vor etwa einem Jahr gegenüber der Presse. Mit dem Effekt, dass auf der großen Fläche in Kempen eine Art Biotop entstehe. Wildpflanzen und Insekten bekämen neuen Lebensraum, Schafe sollen für das Mähen des Rasens sorgen.

Auch bei der Tennishalle
soll es nun vorwärts gehen

Neben dem Großprojekt der Stadtwerke soll auch ein Bereich im Kempener Westen per Dringlichkeitsbeschluss weitergebracht werden. Es geht um den Bebauungsplan „nördlich Schmeddersweg“. Auch für diesen will die Stadt nun per E-Mail die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit abstimmen. Pikanterweise geht es aber um ein Projekt, über das zumindest öffentlich noch nicht gesprochen worden ist. Auf dem Areal des zerstörten Sporthotels und daran angrenzend in Richtung Reithalle und Sportzentrum soll eine neue Tennishalle gebaut werden. Außerdem ist laut Vorlage der Stadt an Geschosswohnungsbau gedacht. Mit Blick auf die Tennishalle erwähnt die Verwaltung in der Vorlage, dass es einen interessierten Investor gebe.

Zu diesem Aspekt hatten die Grünen vor einigen Wochen eine Stellungnahme der Stadt eingefordert. Weil der Sportausschuss aber wegen der Corona-Krise abgesagt werden musste, kam es nicht zu den öffentlichen Antworten des Bürgermeisters. Nun teilen die Grünen mit, dass sie grundsätzlich eine Dringlichkeit erkennen und diese mittragen. „Die Aussage, dass inzwischen ein Investor Interesse an der Errichtung einer neuen Tennishalle zeigt, irritiert uns aktuell doch sehr, so quasi aus dem Nichts ist hier ein Bebauungsplan entwickelt worden“, so die Grünen. „Hier stellt sich für uns die Frage, wie es dazu gekommen ist – gibt es wirklich nur einen potenziellen Investor und wie ist der Bedarf nach einer Tennishalle für die Stadt Kempen bekannt gemacht worden?“

Für dieses Projekt müssen aus Sicht der Grünen noch viele Aspekte beleuchtet werden, bevor es nun schon konkretisiert werden soll. „So fehlt uns ein grundlegendes Konzept für den Tennissport in Kempen, St. Hubert, Tönisberg und Schmalbroich/Unterweiden. Dies hätte nach unserer Vorstellung ein erster Schritt sein müssen, also Erhebungen nach dem Bedarf. Ist eventuell eine Mehrzweckhalle eine Möglichkeit? Gibt es Standortvergleiche innerhalb des Kempener Stadtgebietes?“ Es gebe noch einige Fragen.