Wülfrath : Rainer Ritsche warnt vor Wettbewerbsnachteil

Bürgermeister bezieht zur Grundsteuer Stellung.

Bürgermeister Rainer Ritsche und der kommissarische Kämmerer Stephan Hölterscheidt haben die gemeinsame Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 1. März 2021 zu den Möglichkeiten einer Vermeidung beziehungsweise Abschwächung der Anhebung der Grundsteuer B auf 14 Seiten beantwortet. Darüber informierte die Stadt am Dienstag. Die ausführliche Antwort sei zeitgleich allen Fraktionen zugegangen und kann auch im Bürgerinformationssystem im Sitzungskalender unter der fiktiven Haupt- und Finanzausschusssitzung am 1. Januar 2021 eingesehen werden (siehe verkürzter Link unten).

Ursprünglich hatte die Verwaltungsspitze vorgeschlagen, den Hebesatz für einen Zeitraum von zwei Jahren von 530 auf 650 Prozentpunkte zu erhöhen, um ihn 2023 auf 580 Prozentpunkte abzusenken. So sollten die in den Jahren 2021 und 2022 zu erwartenden Einbrüche bei den Steuern und steuerähnlichen Abgaben abgemildert und damit verbundene zusätzliche Liquiditätskreditaufnahmen reduziert werden. Verwaltung und Stadtrat hätten in den zurückliegenden Jahren bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, um der Unterfinanzierung von Pflichtaufgaben entgegenzuwirken.

Im Ergebnis könnte nach dem aktuellen Planungsstand der Grundsteuerhebesatz mit 615 Prozentpunkten im Finanzplanungszeitraum einheitlich durchgeplant werden. Diese Berechnung ergebe sich unter anderem aus planerischen Verbesserungen im Personaletat in einer Größenordnung von 400 000 Euro im laufenden Jahr, einen möglichen Verzicht auf die probeweise Taktverdichtung der Buslinie 601 zum S-Bahnhaltepunkt in Aprath, die mit insgesamt 470 000 Euro in den Jahren 2021 bis 2023 zu Buche geschlagen hätte, sowie die Verschiebung eines Baumscheibensanierungs- und Neubepflanzungsprojekts mit jeweils 25 000 Euro in den Jahren 2021 und 2022. 

Der Bürgermeister rät dringend davon ab, städtische Angebote aus dem kulturellen und sportlichen Bereich oder aus dem Bereich des Präventionsangebots des Dezernats für Jugend und Soziales nach mehreren Haushaltssicherungskonzepten politisch erneut zur Diskussion zu stellen. „Einrichtungen wie die Wasser- oder die Medienwelt oder das Kinder- und Jugendhaus tragen dazu bei, den Wohn- und Gewerbestandort Wülfrath attraktiv zu halten. Dort wo die Menschen leben, finden Unternehmen ihre Arbeitskräfte, die sie für ihre Betriebe benötigen. Deshalb ist es wichtig, Wülfrath lebendig, bunt und vielfältig zu halten und gleichzeitig in den Erhalt unserer Infrastrukturen zu investieren. Nur so bleiben wir im Wettbewerb mit anderen Kommunen attraktiv“, zieht Rainer Ritsche sein Fazit aus der ausführlichen Stellungnahme der von ihm geführten Verwaltung. Sie soll der Öffentlichkeit auch zu den Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss am 23. Juni vorgelegt werden.

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