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Feuerwehrgerätehaus Gruiten: Schwere Vorwürfe an die Stadt

Projektverzögerung : Streit um Verzögerung des Feuerwehr-Neubaus

Im Streit um die Verzögerung des Feuerwehrgerätehaus-Neubaus in Gruiten hat WLH-Fraktionschefin Meike Lukat schweres Geschütz gegen die Stadtverwaltung aufgefahren. Diese, so lautet einer der Hauptvorwürfe, habe bis heute nicht beantwortet, ob sie sich überhaupt um eine Abfrage möglicher Fördermittel für das schon seit Jahren angemahnte und dringend benötigte neue Gebäude gekümmert habe. 

Stattdessen seien falsche Prioritäten gesetzt worden – unter anderem auf den Neubau der Haaner Polizeiwache, obwohl deren Fertigstellung nachweislich erst Ende 2024 erforderlich sei. „Eine Polizeiwache, die immer nur mit Bezirksdienstbeamten bis 16 Uhr besetzt sein wird, egal, ob sie sich an der Dieker- oder an der Kaiserstraße befindet“, sagt Lukat.

Eine nicht besetzte Stelle sei
ein Grund für die Verzögerung

Bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau hatte die Politikerin – und nicht nur sie – die städtische Technische Dezernentin Christine Petra Schacht hart kritisiert, als diese ankündigte, das Gerätehaus Gruiten und das Projekt „Aufstockung und Umbau der Feuerwache Haan“ ab sofort „zusammen zu betrachten“. Koordinieren solle die Planungen eine Architektin aus dem Bereich Gebäudemanagement, allerdings hätten Verzögerungen bei den Schulbauten, die Unterbringung von Flüchtlingen und eine nicht besetzte Abteilungsleiterstelle bisher nur wenig Raum dafür gelassen. Mit der Fertigstellung sei denn wohl auch erst 2025 zu rechnen.

„Es ist eine Frechheit, wie hier mit ehrenamtlichem Engagement umgegangen wird“, schimpfte Lukat bereits in der Sitzung. Tags darauf wurde sie erneut deutlich: „Ich hatte nicht umsonst für die WLH-Fraktion bei den letzten Haushaltsplanberatungen den so genannten Multiprojekt-Prioritäten-Plan der Stadt angefordert, weil ich wissen wollte, ob und wie die Projekte finanziell und personell abgedeckt sind.

Bevorzugung der Polizeiwache bringt Politikerin auf die Palme

Zum Stand 4. November 2021 waren die Planungskosten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gruiten in Höhe von einer Million Euro bereits für dasselbe Jahr eingestellt.“ Dazu gab es dann den Vermerk, dass die Umsetzung erst erfolge „bei Nachbesetzung offener Projektleiterstelle“ – genauso wie beim Neubau der Polizeiwache. Gerade die dann erfolgte Bevorzugung des Projekts Polizeiwache bringt die Politikerin auf die Palme: „Es war die Entscheidung der aktuellen Verwaltungsspitze (Bürgermeisterin Warnecke und Beigeordnete Schacht) den Neubau Polizeiwache voran zu treiben, obwohl es dafür keine Not gab, aber das Projekt Neubau Feuerwehrgerätehaus hinten anzustellen, das laut Brandschutzbedarfsplan bereits seit Jahren überfällig ist“, betont sie.

 Die unbesetzte Abteilungsleiterstelle, die Schacht als Argument für die Verzögerung gebracht hatte, sei angesichts dieser Projekt-Bevorzugung nicht mehr als eine Nebelkerze und gehe vollkommen am Thema vorbei.