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Rat: Kompromiss bei Bezirken

Rat: Kompromiss bei Bezirken

Uerdingen gibt weniger Einwohner ab, als geplant. Die CDU bekräftigt ihr Nein zum Kraftwerk.

Krefeld. Die erwartete lange Nacht vor der Sommerpause des Rates ist es doch nicht geworden. Funken in Form von verbalen Angriffen sind zwischen den Chefs der Koalitionsparteien, Wilfrid Fabel (CDU) und Joachim C. Heitmann (FDP) allerdings genug geflogen.

Uneins ist man sich gestern nach wie vor beim Neuzuschnitt der Ratswahlbezirke und der Ziehung neuer Stadtbezirksgrenzen gewesen. Nach einstündiger Diskussion im Rat und stundenlanger Beratung in den Fraktionen vorab haben CDU, Grüne gegen FDP und SPD beschlossen, dass der Stadtbezirk Uerdingen Teile an den Nachbarbezirk Ost abgeben muss, um den Änderungen im Zuge des neuen Kommunalwahlgesetzes NRW zu entsprechen. Wenngleich deutlich weniger als die Verwaltung ursprünglich vorgesehen hatte.

Bei der Abstimmung haben sich die Ratsmitglieder mehrheitlich für die Kompromisslösung der Verwaltung ausgesprochen. Jedoch mit einer Änderung, die die CDU einbrachte: Die Grenze zwischen Uerdingen und Ost wird vom Autobahnkreuz Krefeld-Gartenstadt entlang des Löschenhofwegs (Straßenmitte), jedoch nur bis zur Traarer Straße verlaufen.

Dieser folgt sie in westlicher Richtung bis zur Einmündung An der Bruchmühle, dann weiter entlang der Straße Im Talacker bis zur Bergstraße, um an der Autobahn auf die bisherige Grenzlinie zu stoßen. Das Tiergartenviertel wird wie geplant Bockum zugeschlagen. Die neue Grenze verläuft hier entlang der Glockenspitz.

Vor Abstimmung lagen neben dem Verwaltungsvorschlag zudem die Empfehlung der Bezirksvertretung Uerdingen, der FDP-Antrag zur Reduzierung auf sechs Stadtbezirke und ein SPD-Antrag vor, der eine Änderung der Stadtbezirksgrenzen in der Form vorsieht, dass Oppum mit Linn und Gellep-Stratum einen eigenen Stadtbezirk bilden sollte, um Uerdingen unangetastet zu lassen. Der FDP-Vorschlag wurde abgelehnt, über den SPD-Antrag nicht mehr abgestimmt.

Um den Eindruck zu vermeiden, dass man mit der Änderung des Bebauungsplans die Kraftwerksplanung an dieser Stelle verhindern will, soll die Verwaltung zur nächsten Sitzung eine städtebauliche Entwicklungsplanung für das entsprechende Gebiet im Chemiepark vorlegen. So der Vorschlag von CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel.

Wenn dies unterbliebe, könne die Bebauungsplanänderung angefochten werden. Dies wurde mit der Mehrheit von Grünen und CDU verabschiedet. Der Oberbürgermeister enthielt sich. Fabel betonte erneut, dass man Bayer keine Zugeständnisse abringt, wenn man den Plänen grundsätzlich zustimmt, so wie SPD und FDP dies tun.

Für die Grünen formulierte Rolf Rundmund die Knackpunkte aus Sicht seiner Fraktion: Belastung der Bevölkerung, Größe der Anlage, mangelnde Flexibilität des Energieträgers Kohle sowie die Gefährdung des Rheinblick-Projektes. Deshalb wolle man die Änderung der entsprechenden Bebauungspläne noch einmal bekräftigen, auch um mögliche Formfehler zu vermeiden. Der Ergänzung der CDU schlossen sich die Grünen an, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.

Jürgen Hengst hatte die CDU aufgefordert, sich der SPD anzuschließen, da sie im Grunde die gleichen Bedingungen für eine Zustimmung stelle. Viele der damals genannten Themen seien allerdings längst erledigt oder in Verhandlung. Wichtig sei doch die Frage, was der Stadt nutzt. Man befinde sich immerhin in einem geordneten Verfahren nach deutschem Recht und nicht in einer Bananenrepublik.