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Rat: Die Ausländerbehörde bleibt ein Problemfall

Rat: Die Ausländerbehörde bleibt ein Problemfall

Es gibt kein weiteres Personal für das Amt, dafür wird bald ein Urlaubsschnellschalter eingerichtet.

Krefeld. Fast keine kurzfristige Verbesserung gibt es für die dramatische Situation in der Ausländerbehörde. In der Ratssitzung lehnte die Mehrheit aus CDU, UWG und FDP entsprechende Anträge von SPD, Grünen und dem Ratsherr der Linken, Basri Cakir einmal mehr ab. Vor dicht gefüllten Zuschauerrängen im Seidenweberhaus sprach sich auch die CDU in einem Antrag für Veränderungen aus, ließ aber den Zeitpunkt dafür offen.

Cakir warf der Mehrheit im Rat vor, mit ihrer Politik „zu spalten anstatt zu integrieren.“ Sie störe das friedliche Zusammenleben der Stadt mit ihren über 60.000 Menschen mit ausländischen Wurzeln. Er erhielt dafür langen und starken Beifall aus dem Publikum.

Auch der Grüne Christoph Bönders wandte sich in starken Worten an Politik und Verwaltung. „Nichts, aber gar nichts rechtfertigt die derzeitige Situation im Ausländeramt. Für Bönders ist dies ein „Dauerskandal“, der für die Betroffenen „unwürdig und herabwürdigend“ sei.

Unmut im Saal, als UWG-Vertreter Ralf Krings der Türkei vorwarf, mit teuren Gebühren für neue Pässe mitverantwortlich für die derzeitige Situation zu sein. Oberbürgermeister Gregor Kathstede musste schlichtend eingreifen. „Wir sind hier nicht im Fußballstadion“.

Hans Butzen für die SPD hingegen erntete Zuspruch, als er davon sprach, dass „die Menschrechte mit Füßen getreten“ würden. Er forderte „3,5 Stellen des gehobenen Dienstes sofort“, um die momentanen Engpässe zu überwinden, sowie die Einarbeitung weiterer Mitarbeiter. Bemerkenswert: OB Kathstede stimmte gegen seine CDU-Fraktion für den Antrag von SPD und Linken. Geändert hat das allerdings nichts.

Stadtdirektorin Beate Zielke kündigte an, dass kurzfristig jeweils Mittwoch an einem „Urlaubsschnellschalter“ sogenannte Fiktionsbescheinigungen ausgestellt werden. Das sind sechs Monate gültige Bescheinigungen, die es Nicht-EU-Ausländern erlauben, auch ohne Verlängerung der Aufenthaltstitel zu verreisen. Zielke verwies erneut darauf, dass die Verwaltung seit geraumer Zeit auf die Personalnot hingewiesen hat, dies von der politischen Mehrheit, zuletzt im Dezember 2012 aber ignoriert wurde. Am Rande der Ratssitzung wurde bekannt, dass eine Stelle für das Amt extern ausgeschrieben wurde.