NPD-Demo am Tag vor der Wahl
Mehrere Verbände der rechtsextremen Partei wollen am 29.August nach Krefeld kommen. Hier soll der Bundesvorsitzende sprechen.
Krefeld. Einen Tag vor der Kommunalwahl will die NPD am 29.August eine öffentliche Großveranstaltung in Krefeld durchführen, an der sich die niederrheinischen Verbände der rechtsextremen Partei beteiligen wollen. Wie sie im Internet ankündigt, wird der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt als Redner erwartet.
Termin und Ort sind offenbar nicht nur wegen der Kommunalwahl gewählt worden: Das an diesem Tag stattfindende "Fest ohne Grenzen" des Aktionsbündnisses "Krefelder für Toleranz und Demokratie" dürfte ebenfalls ein Grund sein. Das Bündnis war gegründet worden, um gegen das vermehrte Auftreten der NPD in Krefeld vorzugehen. Es hatte sich bei Aufmärschen der rechtsextremen Partei in Gegendemonstrationen zu Wort gemeldet.
Die NPD spricht von einer öffentlichen Großveranstaltung, sucht aber noch nach einer Unterkunft für das Treffen. Das ist offenbar nicht gerade einfach, da die Partei offenbar niemand aufnehmen will. Das Seidenweberhaus und die Fabrik Heeder hätten bereits abgelehnt, heißt es auf der Internetseite der NPD. Rechtsanwälte seien mit der Suche beauftragt und müssten nun wohl über den Gerichtsweg "unser Recht auf Chancengleichheit im Wahlkampf erkämpfen müssen", so die NPD.
Ob das nach der gestrigen Entscheidung des Landeswahlausschusses überhaupt noch Sinn hat, ist allerdings fraglich. Denn er bestätigte die Entscheidung des Krefelder Wahlausschusses, dass die NPD nur in drei Wahlbezirken antreten darf. In den anderen fehlten die erforderlichen jeweils zehn Unterschriften ganz oder zumindest teilweise.
Die Reserveliste wurde ebenfalls zurückgewiesen. Und auch der Oberbürgermeisterkandidat Lars Spönlein, NPD-Kreisvorsitzender und Mitglied des Landesvorstandes der Partei, konnte nicht die erforderlichen 310 Unterstützungsunterschriften vorlegen. Zwar heißt es von der NPD, dass die Entscheidung des Krefelder Wahlausschusses nicht nachvollziehbar sei und sicherlich in Düsseldorf korrigiert werde.
Das sah das Gremium im Landtag freilich anders; dessen Entscheidung ist nicht mehr korrigierbar. Auch die restlichen Entscheidungen des Krefelder Wahlausschusses - Beschwerden über die Nichtzulassung des Einzelkandidaten Lago Garcia und zur Zulassung der Partei Die Linken - wurden in Düsseldorf als korrekt abgesegnet.
Sollte es zu einer Aktion der NPD am 29.August kommen, würde dies erneut einen Großeinsatz der Polizei bedeuten. Angemeldet werden müsste der Termin aber nur, wenn sie unter freiem Himmel stattfindet.
