Krefeld: Krefelder Haushaltsreden: Benedikt Winzen (SPD)

Krefeld : Krefelder Haushaltsreden: Benedikt Winzen (SPD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Ende meiner letzten Haushaltsrede vor rund einem Jahr habe ich davon gesprochen, dass der Weg zum Haushaltsausgleich kein Sprint, sondern ein Marathonlauf ist.

Und das was in den letzten Jahren galt, gilt heute im gleichen Maße. Denn die Vorbereitung auf einen Marathon und der eigentliche Lauf ist in erster Linie eines: harte Arbeit. Aber auch die ständige Überprüfung, ob man gut unterwegs ist. So gut, dass man sicher ins Ziel kommt. Übertragen auf den Haushalt kann ich heute sagen: wir haben nicht nur den Start und die ersten Meter hinter uns gebracht. Wir haben einen ordentlichen Teil der Strecke absolviert und die letzten Kilometer sind in Sicht. Und das Ziel befindet sich nicht erst in 2020 — wir werden Stand heute, bereits ein Jahr früher den Haushaltsausgleich schaffen.

Und völlig klar: das war kein leichter Weg. Wir haben sehr intensiv analysiert und nicht immer leichte Entscheidungen treffen müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Aber: wir haben dieses Ziel nie aus dem Blick verloren.

Und gemeinsam haben wir es immer geschafft, Schwerpunkte zu setzen.

- Wir haben in den nächsten 4 Jahren 99 Millionen für den Schulbau und die Sanierung der Schulen eingeplant.

- Wir investieren 120 Millionen in Straßen, Geh- und Radwege.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich denke, uns alle eint das Ziel, Krefeld besser zu machen. Daran arbeiten wir im Kleinen und Großen jeden Tag, mit viel Kraft und Engagement. Ich sage Ihnen: Krefeld wird mit diesem Haushalt die Grundlage dafür bekommen, wieder ein Stück besser zu werden.

Vor drei Jahren ist ein Großteil des Rates mit dem Ziel ange-treten, die Karre aus dem Dreck zu ziehen.

Andere konnten den Verlockungen einer auf den ersten Blick bequemeren Oppositionsrolle nicht wiederstehen.

Verantwortung übernehmen und tragen heißt aber eben nicht, sich zurück zu lehnen und zu versuchen, die Erfolge der letzten Jahre — unter anderem eine Zielerreichung von über 90% bei unseren Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung — schlecht zu reden. Das wird nicht gelingen, die Zahlen sprechen hier eine eindeutige Sprache.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und fordere jedes einzelne Ratsmitglied dazu auf, auf das zu schauen, was wir Ihnen heute vorlegen:

Mit unseren Anträgen zum Haushalt

- sichern wir Ehrenamt und das soziale Netz der Stadt

- sichern wir die städtischen Einrichtungen

- sichern wir die vorhandenen Strukturen im Sozial-, Kultur- und Sportbereich und

- setzen wir Akzente und eröffnen Perspektiven.

Die SPD-Fraktion kann Ihnen nur empfehlen, diesen Haushalt zu unterstützen.

Und mit der Sondersitzung des AFBL`s in der letzten Woche und der Zeit bis zum heutigen Tage, sollten alle auch ausreichend Zeit gehabt haben, festzustellen, dass dies ein guter Haushalt ist!

Krefeld und seine Stadtteile sollen lebens- und liebenswert bleiben. Dafür bedarf es einer soliden und gut durchdachten Finanzpolitik. Dass wir hier liefern, ist vielfach belegbar:

Unsere oberste Priorität lag und liegt weiterhin im strukturellen Haushaltsausgleich. Und ich habe bereits erwähnt, dass wir dies bereits ein Jahr früher, also in 2019 erreichen können.

Und unsere Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung wirken. Wir ruhen uns aber nicht darauf aus, sondern justieren nach, wo es nötig ist. Wir können weitere Optimierungen, z.B. bei den Maßnahmen der Vergnügungssteuersatzung und des Forderungsmanagements vornehmen.
Hier erzielen wir Beträge von 750.000 — 1 Million in den nächsten Jahren.

Konsolidierung ist für uns jedoch kein Selbstzweck. Daher haben wir mit unserem Haushaltsantrag Schwerpunkte gesetzt:

- Im Sozialbereich (188.500 Euro für den Ausbau des Verhütungsmittelfonds, der Unterstützung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung, der Obdachlosenhilfe, der Prostituiertenhilfe und des Arbeitsloszentrums).

- Und wenn ich von Vertretern der Linken bereits im Vorfeld zu der Vorstellung unseres Haushaltsantrages lesen muss, was wir alles vermeintlich nicht be-rücksichtigt haben, so muss ich Ihnen sagen: hier waren Sie auf der falschen Fährte!

- Im Jugendhilfebereich (385.000 Euro für zusätzliche 6,7 Stellen in Krefelder Jugendzentren)

- Im Bereich der Verbesserung unserer Infrastruktur. Hier stellen wir insgesamt eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung, um unsere Straßen, Geh- und Radwege zu sanieren.

- Weiter stärken wir das Krefelder Brauchtum und stellen einen Sondertopf in Höhe von 50.000 Euro zur Verfügung. Dieser wird den kleineren Traditions- und Brauchtumsvereinen in den Stadtteilen zugutekommen.

- Einen besonderen Akzent setzen wir im Bereich Sport. Krefeld ist und bleibt Sportstadt:

- Für Investitionen zur Verbesserung der Sportinf-rastruktur entnehmen wir dem Kommunalen Konjunkturpaket Krefeld (KKK), in dem im Investitionshaushalt bis 2021 rund 75 Millionen Euro zur Verfügung stehen, im Haushaltsjahr 2018 beginnend bis 2021 pro Jahr jeweils eine Millionen Euro, insgesamt demnach vier Millionen Euro!!

- Zusätzlich führen wir die im vergangenen Jahr ein-geführte Maßnahme „Krefeld macht Sport“ nicht nur fort, sondern verdoppeln die Mittel für Sportvereine und -initiativen auf 300.000 Euro.

- Als Auftakt zur Entwicklung eines Sportstättenkonzepts stellen wir 30.000 Euro für ein extern durchgeführtes Moderationsverfahren bereit.

- Wir investieren in die Zukunft und in das Erbe unserer Stadt und stellen jeweils 40.000 Euro für die Planungskosten einer Brücke im Stadtpark Fischeln und einer Wegeerstellung im Donkpark Oppum zur Verfügung.

- Wir schaffen weitere Stellen:

- Um allen Stadtteilen nachhaltige Akzente zu setzen, führen wir die Stelle eines Quartiersmanagers als Querschnittsaufgabe ein.

- Die Hauptaufgabe des Quartiersmanagers soll in der Aktivierung, Beteiligung und Vernetzung von Akteuren zwischen Bürgen, Vereins- und Gemeinwesen, Wirtschaft, Handel, Bildung und Politik liegen.

- Er soll zur Verbesserung von Wohn- und Lebensverhältnissen in den Quartieren führen und soziale Netzwerke bilden und stärken.

- Vor dem Hintergrund der großen städtischen Projekte (Veranstaltungsstätte, Stadthaus, etc.) werden wir zur Schnittstellenoptimierung, zur Initiierung und Koordination von geschäfts- und fachbereichsüber-greifenden Prozessen, die Stelle eines Projektkoor-dinators im Büro des Geschäftsbereichsleiters V einrichten.

- Der eine oder andere wird sich fragen, was das nun wieder kosten mag. Ich kann Ihnen sagen, wir richten diese Stellen aufgrund der Entwicklung des Personalkostenbudgets haushaltsneutral ein. Es entsteht kein zusätzlicher Aufwand.

Aller Unkenrufe zum Trotz, erreichen wir mit dem vorliegen-den Antrag zum Haushalt mehr Beständigkeit und Unabhängigkeit.

Beständigkeit, weil wir aufzeigen können, dass keine Einmal-effekte zum Ausgleich führen. In der Planung erreichen wir in den Jahren 2019, 2020 und 2021 Überschüsse. Wer hier noch von Einmaleffekten spricht, hat sich mit seriöser Haushaltspolitik offensichtlich nicht ernsthaft auseinander gesetzt.

Und wir machen in Krefeld weiter seriös und diszipliniert unsere Hausaufgaben. Wir erschließen Flächen für zukünftige Gewerbeentwicklungen, wir verfolgen eine Flächenpolitik, die das Gemeinwohl über die Interessen einzelner stellt, wir machen die Stadt somit unabhängiger von Einflüssen von außen. Und nein, wir werden damit nicht alle externen Einflüsse ausschalten können — es ist aber unsere gemeinsame Pflicht, nicht nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern Verantwortung zu übernehmen.

Dies haben wir wieder getan und erreichen mit unseren Ver-änderungen in den entscheidenden Jahren der Haushaltskonsolidierung 2019 und folgende noch eine Verbesserung von mehr als 500.000.

Ein sehr gutes Ergebnis, dass viel Arbeit und Mühen gekostet hat und ohne viele Unterstützer nicht möglich gewesen wäre. Mein Dank geht daher an erster Stelle an Philibert Reuters und seine Fraktion. Zusagen wurden eingehalten, vorhandenes Vertrauen wurde weiter gestärkt. Das ist für die politische Kultur in diesem Rat, sowie auch für die wichtigen Projekte in unserer Stadt ein gutes Zeichen! Herzlichen Dank!

Mein Dank gilt insbesondere aber auch an die Verwaltung, an Oberbürgermeister Meyer und Stadtkämmerer Cyprian: sie haben in zahlreichen Gesprächen mit Sach- und Fachverstand zur Seite gestanden - dies gilt insbesondere auch für Herrn Mayer, Frau Krohnen und den vielen weiteren Mitarbeiterin-nen und Mitarbeitern. Herzlichen Dank!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

wir sind überzeugt, unsere Stadt mit den vorliegenden Initiativen weiter zu modernisieren und so aufzustellen, dass sie handlungsfähig bleibt. Unsere Anträge werden dazu führen, dass wir perspektivisch als Rat der Stadt Krefeld, wieder eigenständig ohne Genehmigung aus Düsseldorf über die Stadtfinanzen entscheiden können.

Der Mittelstand, die Schulen, die Sportvereine, die Wohlfahrtsverbände, die vielfältigen Organisationen wie auch Vereine und ganz besonders die Bürgerinnen und Bürger, werden so auch in 2018 spüren, dass die Politik ihrer Verantwortung gerecht wird, gesellschaftlich bedeutende Themen weiterentwickelt werden und es in Krefeld voran geht.

Wenn Sie gleich abstimmen, denken Sie daran:

- Ohne Haushalt gibt es keine Mittel für Vereine, Verbände und Ehrenamt.

- Ohne Haushalt gäbe es einen Stopp der Stadtentwick-lung, weil es keine Fördergelder gibt und nur wenig in-vestiert werden kann.

- Ohne Haushalt kann die Stadt nur noch eingeschränkt in-vestieren, mit fatalen Folgen für die heimische Wirt-schaft.

Für die SPD steht fest:
Die größten Gewinner eines beschlossenen und genehmigten Haushalts sind und bleiben die Menschen in dieser Stadt!

Hier geht es zu den Reden der anderen Fraktionschefs.