Im Stadthaus gibt es Zoff
Ein Papier zur Privatisierung bringt Mitarbeiter der Verwaltung auf.
Krefeld. Es ist gut zwei Jahre her, da sorgte ein Gutachten für Aufregung. 2,52Millionen Euro könne die Stadtverwaltung jährlich sparen, wenn sie denn nur richtig organisiert sei, hieß es darin. Gemeint war die Struktur beziehungsweise Un-Struktur des Gebäudemanagements. Denn dieses ist auf verschiedenste Fachbereiche verteilt.
Trotz der erschreckenden Zahlen: Einigen konnte man sich in der Politik damals nicht auf eine neue Organisationsform, vielmehr wurde der Auftrag erteilt, zunächst ein Gebäudekataster zu erstellen. Dieser Tage - zwei Jahre später - werden nun drei, geplant waren ursprünglich fünf, befristet eingestellte Mitarbeiter mit dieser Aufgabe beginnen. Eine verwaltungsinterne Projektgruppe beschäftigte sich seit längerem mit dem Thema.
Während also alles seinen Gang zu nehmen schien, überrascht nun eine Verwaltungsvorlage zum Gebäudemanagement für den Verwaltungsausschuss am kommenden Dienstag. Darin wird plötzlich eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) als zentrales Organ vorgeschlagen. Ein grobes Konzeptpapier nennt sogar bereits Stufen, wie die Umstrukturierung vonstatten gehen könnte. Auch die betroffenen sechs Fachbereiche und zwei Institute werden benannt.
Zwar wird damit auf die Kritik der Politik reagiert, das Thema werde verschleppt. CDU und FDP haben erneut Anträge zu Sachstand und Energiemanagement gestellt. Doch fühlt sich der Gesamtpersonalrat (GPR) der Verwaltung durch die Vorlage übergangen. Schließlich ist das Thema mit hoher Emotionalität verbunden. Nicht nur, weil Mitarbeiter je nach Beschlusslage um ihre Existenz fürchten. Schon 2007 hatte Personalratsmitglied Ralf Winters moniert, dass wegen der seit Jahren aufgeschobenen Entscheidung zum Gebäudeservice der blanke Frust herrsche.
In einem geharnischten Brief hat sich der GPR daher an Oberbürgermeister Gregor Kathstede gewandt. Die Vorgehensweise stelle einen "Verstoß gegen die vertrauensvolle Zusammenarbeit" dar. Offensichtlich halte man die rechtzeitige Beteiligung der Interessensvertretung nicht für nötig, heißt es darin. Protest in der Ausschuss-Sitzung ist angekündigt. Zudem wird die gewählte Organisationsform der AöR kritisiert. Denn eine solche habe das ursprüngliche Gutachten ausgeschlossen wegen steuerlicher Belastungen und Bedenken des Innenministeriums.
Eine solche AöR hatte Stadtkämmerer Manfred Abrahams dagegen bereits im Oktober im Gespräch mit der WZ ins Spiel gebracht, sah darin großes Potential, das städtische Haushaltsdefizit zu verringern.
Für Aufregung hatte da schon seine Bemerkung gesorgt, das ganze "Drumherum" - von Bauunterhaltung bis Hausmeister - könne ebenso ausgegliedert werden. Das müsse aber die Politik entscheiden.
In der Tat: Diese ist am Dienstag also gefordert, sich mit der Vorlage auseinander zu setzen. Dass dabei diesmal eine Entscheidung fallen wird, gilt jedoch als unwahrscheinlich.
