Düsseldorf Rechte Partei verteilt Flugblätter vor Rheinbad
Düsseldorf · Am Wochenende haben Rechte Flugblätter mit „Badewarnungen“ vor dem Rheinbad verteilt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen eingestellt.
Die rechtsextremistische Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ hat am Wochenende „Flugblätter zur Badewarnung“ vor dem Düsseldorfer Rheinbad und dem Freizeitbad Hildorado in Hilden verteilt. Unter dem Titel „Sicher durch den Sommer“ zählt das Flugblatt „Verhaltenstipps“ auf, die „ein klein wenig Sicherheit vermitteln“ sollen, heißt es auf der Homepage der Rechtsextremisten.
Auf dem Flugblatt heißt es, dass Badegäste „längeren Blickkontakt mit exotisch aussehenden fremden Männern“ meiden sollen. Außerdem solle man sich “immer in großen Gruppen“ bewegen und zukünftig „Schwimmbäder, die nichts gegen kriminelle Ausländer unternehmen“ meiden. Dem Staatsschutz liegen die Flugblätter vor. Nach einer Prüfung aller Möglichkeiten lege allerdings keine strafrechtliche Relevanz vor, teilte ein Sprecher der Polizei auf Nachfrage mit. Die Flugblätter hätten keinen volksverhetzenden oder ausländerfeindlichen Inhalt. Die Ermittlungen wurden eingestellt.
Als Grund für die Flugblattaktion nennt die Partei den „Ausländerterror in Freibädern“. „Der Dritte Weg“ wird vom Bundesinnenministerium als „rechtsextremistische, antisemitische und menschenfeindliche Gruppierung“ eingestuft. Sie steht unter Beobachtung von verschiedenen Verfassungsschutzbehörden.
