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Kommunalwahl 2020 Düsseldorf: Wahlleiter über den Corona-Schutz

Düsseldorfer Wahlleiter über den Corona-Schutz : Keine Rechtsgrundlage für Maskenpflicht

Der Wahlleiter über die Vorsichtsmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie und den Andrang auf die Briefwahl.

Der Ablauf einer Wahl ist eine lang erprobte Routine – eigentlich. Bei der Kommunalwahl am 13. September läuft aber wegen der Corona-Pandemie vieles anders. Wahlleiter ist Christian Zaum, Dezernent für Recht und Ordnung. In seine Zuständigkeit fällt das Wahlamt. Dessen Mitarbeiter mussten die vielen Fragen rund um den Wahltag und die möglicherweise folgende Stichwahl am 27. September unter besonderen Bedingungen klären: Sie befanden sich wie viele andere Angestellte über Monate im Homeoffice.

Herr Zaum, die Kommunalwahl steht ganz im Zeichen von Corona. Welche Unterschiede werden die Wähler am 13. September beim Besuch im Wahllokal merken?

Zaum: Zunächst einmal, dass es dort voraussichtlich deutlich leerer als gewohnt wird. Wir verzeichnen einen explosionsartigen Anstieg bei der Briefwahl.

Sie hatten in der vergangenen Woche vermeldet, dass schon 80 000 Anträge gestellt wurden. Bei der letzten Kommunalwahl 2014 waren es insgesamt nur 70 000 gewesen.

Zaum Ja, und es gehen immer noch Anträge ein. Der Trend zur Briefwahl ist nicht neu, aber wir führen diesen starken Anstieg natürlich auf die Corona-Pandemie zurück. Die Briefwahl ist eine Möglichkeit, ganz ohne persönlichen Kontakt die Stimme abzugeben.

Einige Leser berichten uns, dass sie seit dem Antrag schon lange auf die Unterlagen warten. Gibt es wegen der vielen Anträge einen Verzug?

Zaum: Nein. Es kann aber natürlich immer sein, dass die Unterlagen zum Beispiel bei der Post verloren gehen. In solchen Fällen sollten Wähler sich bei der Hotline des Wahlamts melden.

Wie wird der Infektionsschutz am 13. September in den Wahllokalen gewährleistet?

 Christian Zaum ist Dezernent im Rathaus und Wahlleiter für die Kommunalwahl in Düsseldorf.
Christian Zaum ist Dezernent im Rathaus und Wahlleiter für die Kommunalwahl in Düsseldorf. Foto: Bretz, Andreas (abr)

Zaum: Das sind letztlich die Vorgaben, die wir alle aus dem Alltag kennen. Es gelten die Abstandsregeln, es gibt Desinfektionsmittel und wir empfehlen das Tragen einer Maske.

Gilt eine Maskenpflicht im Wahllokal?

Zaum: Nein. Dafür fehlt eine rechtliche Grundlage. Das Wahlrecht ist ein hohes Gut in der Verfassung. Wir appellieren an die Vernunft der Wähler, aber es wird auch möglich sein, ohne Maske zu wählen. Die Wahlhelfer werden dann dafür sorgen, dass die Abstände eingehalten werden. Wir halten auch Masken vor Ort bereit, wenn jemand sie vergessen hat. Genau dasselbe gilt für Stifte: Wähler werden gebeten, einen Stift mitzubringen, in den Wahllokalen sind aber auch welche vorhanden.

Was passiert, wenn viele Leute gleichzeitig kommen?

Zaum: Wir haben die Wahlvorstände so geschult, dass sie die Corona-Schutzmaßnahmen umsetzen können. Sie werden eingreifen, falls etwa nach dem Kirchenbesuch eine Vielzahl von Wählern gleichzeitig kommt. Dann würde eine Warteschlange mit ausreichendem Abstand gebildet.

Einige Wahllokale befanden sich bislang in Altenheimen. Auch das könnte eine Infektionsgefahr sein.

Zaum: Ja. Wir haben reagiert und alle Wahllokale, die sich in Altenheimen oder Kitas befanden, an neue Orte verlegt. Das sind hauptsächlich Schulräume. Die meisten Wähler werden das aber nicht bemerken. 297 der 342 Wahllokale sind am bisherigen Ort. Wir haben alle Räume wegen der Abstandsregeln vermessen, teilweise gibt es nur zwei statt drei Wahlplätze pro Raum. Einige Wahlbezirke wurden darüber hinaus wegen einer Gesetzesänderung neu zugeschnitten, auch daher gibt es Änderungen. Auf der Wahlbenachrichtigung oder bei der Online-Suche finden Wähler die Adresse ihres
Wahllokals.

Die Zahl der Neuinfektionen ist zuletzt auch in Düsseldorf gestiegen. Gibt es einen Punkt, an dem die Wahl verschoben wird oder sich die Organisation des Wahltags deutlich verändert?

Zaum: Die Hürden für die Verschiebung einer Wahl sind hoch, das wäre natürlich auch keine städtische Entscheidung. Unsere Schutzmaßnahmen sind so gestaltet, dass sie auch bei einer steigenden Inzidenz wirken würden. Ich habe auch den Eindruck, dass die Menschen sehr diszipliniert mit der Situation umgehen und sich ihre Gedanken machen. Darauf deutet auch die Zunahme der Briefwahl hin.

Durch Corona steigt der Aufwand deutlich. Wird die Wahl erheblich teurer?

Zaum: Natürlich gibt es etwas höhere Kosten für Organisation und Material. Aber das sind keine hohen Beträge. Die Masken für die Wahlhelfer wurden teilweise gespendet. Wir haben auch geschaut, dass wir die Ausgaben im Griff behalten. Wir haben zum Beispiel die Idee verworfen, eine Messehalle anzumieten.

Das stand im Raum, weil die Wahlhelfer für die Auszählung der Briefwahl mehr Platz brauchen.

Zaum: Ja. Das Technische Rathaus fällt diesmal als Standort für die Auszählung der Briefwahl weg, weil wir die Abstände nicht einhalten könnten. 1100 Wahlhelfer werden am Wahlabend ab 18 Uhr die Briefwahlstimmen auszählen. Wir haben uns entschieden, dafür die Klassenräume von drei Schulen in der Nähe zu nutzen: Hulda-Pankok-Gesamtschule, Heinrich-Hertz-Berufskolleg und Geschwister-Scholl-Gymnasium. Diese Lösung ist deutlich günstiger und auch praktischer, weil die Entfernung zum Wahlamt nicht so groß ist.

Haben sich trotz Corona genug Wahlhelfer gemeldet?

Zaum: Zum Glück ist die Resonanz trotzdem gut. Mehr als 4000 Menschen werden am Wahltag helfen, wofür wir sehr dankbar sind. Wir freuen uns immer über neue Freiwillige, aber die Lage ist nicht bedrohlich. Ich habe in den Schulungen den Eindruck gewonnen, dass die Stimmung trotz Corona gut ist, auch wenn sich alle mit dem Thema auseinandersetzen.