Kita-Urteil: Stadt fordert 15 Millionen
Land muss sich stärker an U3- Plätzen beteiligen.
Düsseldorf. Die Stadt Düsseldorf hat mit 16 weiteren kreisfreien Städten gegen das Land geklagt und kann nun mit mehr Geld für die Betreuung der unter drei Jahre alten Kinder rechnen. "Ich begrüße die Entscheidung und erwarte nun vom Land eine schnelle Neuregelung der Finanzierungsgrundlagen, die den Folgekosten des Ausbaus der U3-Betreuung Rechnung trägt", so OB Dirk Elbers.
Im Sozialdezernat werden die Kosten für die im Ausbau befindlichen U3-Plätze zurzeit genauer kalkuliert. Für die Vergangenheit rechnet man mit einer Nachzahlung von fünf Millionen Euro, für die nächsten drei jahre dürften zehn Millionen Euro fällig werden.
Definiert ist bis 2013 ein Rechtsanspruch von 35 Prozent, Düsseldorf fasst mindestens 42 Prozent ins Auge. Das Urteil wird von städtischen Experten als Ohrfeige für das Land gewertet, denn der Verfassungsgerichtshof weist ausdrücklich darauf hin, dass das Land bei Übertragung neuer Aufgaben auf Kommunen einen finanziellen Ausgleich schaffen muss.
