CDU bei Kommunalwahlen vorn - SPD legt zu - Stichwahl in Düsseldorf
Die CDU bleibt bei den Kommunalwahlen vorn. Die SPD verbessert sich, kann die Union aber nicht einholen. Für die FDP ist die Wahl ein erneutes Debakel. In Düsseldorf und Dortmund gibt es Stichwahlen um das Amt des Oberbürgermeisters.
Düsseldorf (dpa). Die CDU hat bei den Kommunalwahlen ihre Position als stärkste politische Kraft in den nordrhein-westfälischen Städten und Kreisen verteidigt. Sie erreichte 38,0 Prozent und lag damit 0,7 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis 2009. Die SPD legte zu, schaffte es aber nicht, zur Union aufzuschließen. Die Sozialdemokraten erreichten 31,0 Prozent (+ 1,6 Prozentpunkte). So lautet das vorläufige Endergebnis der Wahlen vom Sonntag.
In Düsseldorf, Dortmund und vier anderen Großstädten kommt es zu Stichwahlen um das Amt des Oberbürgermeisters.
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Die Grünen kamen auf 11,7 Prozent. Das ist nahezu das Ergebnis von 2009, als sie 12,0 Prozent erreichten. Für die FDP war die Kommunalwahl ein erneuter Rückschlag. Sie verlor kräftig und kam nur noch auf 4,8 Prozent - 2009 hatte sie noch 9,1 Prozent erzielt. Die Linke lag mit 4,6 Prozent 0,3 Prozentpunkte über ihrem Ergebnis von 2009.
Die Alternative für Deutschland wird in eine Reihe von Stadträten und Kreistagen einziehen. Sie kam auf 2,5 Prozent. Für den Einzug in die Kommunalparlamente gibt es bei der Kommunalwahl keine Sperrklausel. Die Wahlbeteiligung lag mit 50,0 Prozent unter der von 2009 (51,9 Prozent).
In der Landeshauptstadt Düsseldorf muss Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) in die Stichwahl gegen den SPD-Kandidaten Thomas Geisel. Elbers kam in der ersten Runde auf 46,1 Prozent, Geisel erhielt 37,9 Prozent.
Stichwahl auch in Dortmund. Dort erreichte Amtsinhaber Ullrich Sierau (SPD) 43,7 Prozent, die CDU-Kandidatin Annette Littmann erhielt 32 Prozent.
Die CDU wurde auch bei der Europawahl stärkste Partei in NRW. Sie kam auf 35,6 Prozent. Das waren 2,4 Prozentpunkte weniger als 2009. Die SPD verbesserte sich um 8,1 Punkte auf 33,7 Prozent. Die Grünen wurden mit 10,1 Prozent drittstärkste Partei. Sie büßten 2,4 Prozentpunkte ein. Die Alternative für Deutschland erreichte 5,4 Prozent, die Linke kam auf 4,7 Prozent. Die FDP fiel von 12,3 Prozent auf 4,0 Prozent zurück. Die Piraten erhielten 1,4 Prozent.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist mit dem Abschneiden ihrer Partei in NRW „mehr als zufrieden“. „Das ist ein gutes Ergebnis, wir haben am meisten zugelegt“, sagte sie dem WDR-Fernsehen. Vor fünf Jahren hatten die Sozialdemokraten mit 29,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei Kommunalwahlen in NRW erzielt. Auch mit dem Abschneiden bei der Europawahl zeigte die Regierungschefin sich zufrieden: Die SPD liege in NRW „über dem Bundestrend“.
CDU-Parteichef Armin Laschet sieht den Landesverband wieder deutlich im Aufwind. „Grandios!“, kommentierte er im Kurznachrichtendienst Twitter. Die CDU sei „wieder da“. Bei der Landtagswahl 2012 war die CDU auf 26,3 Prozent abgestürzt. Danach war Laschet zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt worden.
Auch die Grünen sehen sich im Aufwind. Sie hätten „sich aus dem Tief des letzten Jahres herausgestrampelt“, kommentierte Landeschef Sven Lehmann. Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr in NRW nur 8,0 Prozent erreicht. Sie hätten „hart und zäh mit ihren Themen und Personen glaubwürdig gekämpft. Das hat sich ausgezahlt“, erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann das Abschneiden ihrer Partei.
Der Generalsekretär der NRW-FDP, Johannes Vogel, nannte das Ergebnis der Liberalen sehr enttäuschend. „Uns war klar, dass es länger dauern wird, bis wir für die FDP eine neue Chance erarbeiten können.“ Das schlechte Ergebnis werde der sehr guten Arbeit der Mandatsträger der FDP auf kommunaler Ebene nicht gerecht.
Zufriedenheit löste die Prognose bei der Alternative für Deutschland aus. „Der Wahltag hat die politische Landkarte in Deutschland verändert“, sagte der Sprecher des Landesvorstands, Hermann Behrendt. Das gute Abschneiden bei den Kommunalwahlen sei der erste Schritt zum Einzug in das Landesparlament bei der Landtagswahl 2017.
Rund 14,3 Millionen Bürger konnten über ihre kommunalen Vertreter entscheiden. In etwa der Hälfte der Kommunen wurden auch Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte bestimmt. Einmalig hatten die Verwaltungschefs ihr Amt ein Jahr vor Ablauf der regulären Wahlperiode zur Verfügung stellen können. Damit wurde der Weg zu einem einheitlichen Wahltermin beschleunigt, den es landesweit wieder ab 2020 geben wird.
