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NRW-Kabinett beschließt Mietpreisbremse gegen Wohnungsnot

NRW-Kabinett beschließt Mietpreisbremse gegen Wohnungsnot

21 Kommunen im Regierungsbezirk Düsseldorf betroffen.

Düsseldorf (dpa). Das nordrhein-westfälische Kabinett hat eine Mietpreisbremse für 59 Kommunen beschlossen, in denen die Wohnungsnot besonders groß ist. Wie NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) am Mittwoch mitteilte, dürfen Mieten dort innerhalb der nächsten drei Jahre um höchstens 15 Prozent erhöht werden. Bislang sind 20 Prozent möglich. Die ortsübliche Vergleichsmiete darf nicht überschritten werden.

Die Verordnung betrifft laufende Mietverträge und soll zum 1. Juni in Kraft treten. Mieter sollen selbst prüfen, ob der Vermieter die gesetzlichen Vorgaben einhält; im Streitfall entscheiden die Gerichte.

Die mit Abstand meisten Kommunen mit Wohnungsnot und Mietpreisdeckel liegen im Regierungsbezirk Düsseldorf: Zu den 21 betroffenen Kommunen zählen Düsseldorf, Dormagen, Erkrath, Grevenbroich, Haan, Hilden, Kempen, Langenfeld, Meerbusch, Monheim, Neuss und Ratingen. Gutachter hatten Wohnungsmarktdaten analysiert, um für das Bauministerium Gebiete zu identifizieren, in denen der Mietwohnungsmarkt eine Schieflage hat und eine ausgewogene Versorgung der Bevölkerung zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist.

„In den Gegenden mit angespannten Wohnungsmärkten sind die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen“, begründete Groschek die Verordnung. „Mieten müssen aber bezahlbar bleiben. Deshalb haben wir jetzt eine erste Mietpreisbremse eingeführt.“ Niemand solle wegen drastischer Mieterhöhungen aus seiner Wohnung und aus seinem Quartier verdrängt werden.

Die FDP-Opposition sieht in dem Beschluss eher eine Bremse für den Wohnungsbau. Sie kritisierte, ein flächendeckender Wohnungsmangel sei in Städten wie Bottrop und Rheine gar nicht erkennbar. Die SPD forderte hingegen vom Bund eine zweite Mietpreisbremse, die auch bei der Wiedervermietung von Wohnungen Aufschläge begrenzt.