Untersuchungsausschuss zu Nazi-Morden: Viel hilft nicht immer viel . . .

Untersuchungsausschuss zu Nazi-Morden: Viel hilft nicht immer viel . . .

Untersuchungsausschüsse sollen Neonazi-Morde aufklären

Warum konnte das Neonazi-Trio aus Zwickau jahrelang eine Blutspur durch Deutschland ziehen, ohne dass die Sicherheitsbehörden tätig wurden? Die Ermittlungspannen müssen lückenlos aufgeklärt werden — damit die Bürger nicht ihr Vertrauen verlieren in den Staat und seine Institutionen.

Andernfalls werden sich die Behörden weiter dem schweren Vorwurf ausgesetzt sehen, auf dem rechten Auge blind zu sein. Das wäre ein fatales Signal für unsere eigentlich doch so wehrhafte Demokratie. Höchste Zeit, dass die Politik nun — zweieinhalb Monate nach Aufdeckung dieser ungeheuerlichen Mordserie — endlich Licht ins Dunkel bringen will. Dabei verfahren Bund und Länder aber leider nach der Devise: je mehr Gremien, desto besser. Doch viele Köche verderben bekanntlich den Brei.

Da ist zum einen der Generalbundesanwalt, der umfassende Ermittlungen aufgenommen hat. Zu Recht, wohlgemerkt. Hinzu kommen eine Bund-Länder-Kommission sowie Untersuchungsausschüsse im Thüringer Landtag und im Bundestag.

Die Absicht ist lobenswert, aber man muss kein Prophet sein, um zu ahnen: Hier ist Kompetenz-Gerangel programmiert. Von rechtlichen Hürden ganz zu schweigen. Schon jetzt ist strittig, ob die Justiz- und Innenministerien in den betroffenen Bundesländern Akten für einen Bundestagsuntersuchungsausschuss bereitstellen müssen.

Es wäre dem Willen zu Transparenz und Aufklärung nicht zuträglich, wenn solche Streitigkeiten gar zur Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht landeten. Sicher ist schon jetzt, dass die einzelnen Gremien ein Wettrennen starten werden um Akten und Zeugen. V-Leute und Verfassungsschutz müssen gehört, der Verstrickung der NPD und ihrer Funktionäre muss auf den Grund gegangen werden.

Und die Zeit drängt. Im September 2013 wird ein neuer Bundestag gewählt. Der Erfolg des U-Ausschusses wird zum großen Teil davon abhängen, ob sich die Mitglieder dann wirklich noch der Aufklärung der Morde verpflichtet sehen, oder doch eher den Interessen ihrer Partei.

Auf jeden Fall gilt es, die Sicherheitsarchitektur in Bund und Ländern gegen den rechten Sumpf neu und solide aufzustellen. Zumindest das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.