Dritter Anlauf zur Aufklärung: Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zum Fall Amri ein

Die Abgeordneten beschlossen einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu diesem bislang schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland. Damals waren zwölf Menschen getötet und viele Dutzend verletzt worden. Der Täter Anis Amri war den Behörden als Gefährder bekannt.

„Ist das System überfordert gewesen oder waren es Einzelfehler?“, fragte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, sagte, der Tunesier Amri sei zwar immer wieder Thema in Gesprächsrunden des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums von Bund und Ländern gewesen. Der Attentäter habe sich in Deutschland trotzdem unbehelligt, „quasi wie unter einer Käseglocke“, bewegen können.

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner erklärte, bis heute sei unklar, ob Amri wirklich ein Einzeltäter gewesen sei und warum die Behörden Hinweisen von Flüchtlingen auf seine Gefährlichkeit nicht ausreichend nachgegangen seien. Die SPD-Innenexpertin Eva Högl sagte, die Bundesregierung habe bereits kurz nach dem Anschlag versucht, aus den Versäumnissen zu lernen.

Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem gestohlenen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Er wurde später auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen. Er war als Asylbewerber nach Deutschland gekommen, wo er unter verschiedenen Identitäten lebte. Die Polizei hatte den verurteilten Straftäter als islamistischen Gefährder eingestuft, also als jemandem, dem die Sicherheitsbehörden einen Terroranschlag zutrauen.

Amris Abschiebung scheiterte 2016 nach Darstellung der nordrhein-westfälischen Behörden an den zahlreichen Vorschriften in Deutschland und am Widerstand seines Heimatlandes Tunesien.

Im Bundestag stand die AfD alleine da mit ihrer Forderung, den Ausschuss auch für eine allgemeine Bestandsaufnahme der Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung zu nutzen. Ihre Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sagte: „Bei gesicherten Grenzen und konsequenter Anwendung der Drittstaatenregelung hätte es den Anschlag auf dem Breitscheidplatz nicht gegeben.“ Offene Grenzen seien ebenso wenig wie offene Haustüren ein „humanitärer Imperativ“.

Damit spielte von Storch auf einen Ausspruch von Peter Altmaier (CDU) an. Er hatte im Herbst 2015, nachdem ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Flüchtlingskoordinator bestimmt hatte, mit Blick auf den großen Andrang von Asylsuchenden erklärt: „Diese Krise ist ein humanitärer Imperativ.“

Mit den Pannen, die der Polizei und anderen Behörden im Fall Amri unterlaufen sind, befassen sich bereits Untersuchungsausschüsse der Landesparlamente von Berlin und Nordrhein-Westfalen. Im Bundestag hatte es bereits im vergangenen Frühjahr die Überlegung gegeben, ebenfalls ein Untersuchungsgremium einzurichten. Dass es dann erst einmal nicht dazu kam, hatte auch mit den anstehenden Wahlen zu tun.