Opposition kritisiert Amnestie-Regelung für Steuersünder
Berlin (dpa) - SPD, Grüne und Linke starten einen neuen Anlauf für eine schärfere Gangart im Umgang mit Steuerbetrügern. Nach der Affäre um Bayern-Präsident Uli Hoeneß wollen Sozialdemokraten und Grüne die Hürden für strafbefreiende Selbstanzeigen reuiger Steuerbetrüger weiter erhöhen.
Sie ermöglicht Schwarzgeld-Anlegern bei voller Aufklärung und Nachzahlungen bisher Straffreiheit. Die Linke fordert eine komplette Abschaffung des Privilegs. Union und FDP sprachen sich am Dienstag für den Fortbestand der geltenden Regeln aus und forderten Steuerhinterzieher auf, sich ebenfalls vor dem Fiskus zu offenbaren und selbst anzuzeigen. Die Vorgaben für Straffreiheit seien bereits 2011 deutlich verschärft worden.
Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel sollte eine strafbefreiende Selbstanzeige auf Bagatelldelikte begrenzt und das Privileg deutlich eingeengt werden. Eine sofortige und komplette Abschaffung schloss Gabriel aus. „Trotzdem muss es die Möglichkeit geben für Menschen, die einmalig eine Steuerstraftat begangen haben, auch wieder rauszukommen und nicht jedes Jahr erneut in der Falle zu bleiben.“ Wichtiger sei, Konten vor dem Fiskus offenzulegen und das Steuergeheimnis fallen zu lassen.
Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verteidigte das Prinzip der Straffreiheit bei einer Selbstanzeige wegen Steuerbetrugs. „Ich bin dafür, dass das Recht auf Selbstanzeige bleibt“, sagte er im RBB-Inforadio. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte die Selbstanzeige im Sender N24 ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert. Nach der Bundestagswahl müsse mit den Ländern geklärt werden, ob dies noch passe und ob es nicht das Gerechtigkeitsempfinden verletze.
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sprach sich gegen Straffreiheit bei schweren Betrugsfällen aus. Die bestehende Regelung möge passend sein für Bagatelldelikte, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Anders sei dies bei der Hinterziehung von mehr als einer Million Euro. Hier sollte eine Strafbefreiung durch Selbstanzeige nicht mehr wirken. Nötig sei mehr Ausgewogenheit.
Das grün-rot regierte Baden-Württemberg kündigte eine Bundesratsinitiative an. Danach soll die Frist für die Strafverfolgung von Steuerbetrügern in allen Fällen auf zehn Jahre verlängert werden, erläuterte Finanzminister Nils Schmid (SPD) in Stuttgart. Bislang gilt dies nur für schwere Fälle, in allen übrigen ist die Frist fünf Jahre.
Die Linke will am Freitag den Bundestag über die Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeige abstimmen lassen. „CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, die sich jetzt so über den Fall Hoeneß erregen, müssen dann Farbe bekennen, wie ernst sie es mit dem Kampf gegen die Steuerflucht meinen“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Die Privilegierung sei nicht länger hinnehmbar.
Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) wies Forderungen nach Abschaffung oder Korrekturen zurück. Ohne die Regelung könnten viele Delikte nicht oder nur mit großem Aufwand aufgeklärt werden: „Wir haben vor zwei Jahren die Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige mit Absicht verschärft.“ So müsse die Selbstanzeige rechtzeitig erfolgen und das Delikt vollständig erklärt werden. Sonst gebe es keine Strafbefreiung. Ferner würden bei einem Betrag von mehr als 50 000 Euro nicht nur die hinterzogene Steuer und Zinsen, sondern auch ein Zuschlag von 5 Prozent erhoben.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schloss spätere Änderungen nicht grundsätzlich aus, warnte aber vor Schnellschüssen. Sein Stellvertreter Volker Wissing bezeichnete die Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren als „in ihrer bestehenden Form sachgerecht und verhältnismäßig“. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag) sagte er, Selbstanzeigen würden in vielen Fällen zu höheren Zahlungen an den Fiskus führen als die eigentlichen Steuerstrafverfahren.
Nach dem Ende 2012 gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz verzeichnen die Länder nach einer dpa-Umfrage vom Montag keinen spürbaren Anstieg von Selbstanzeigen. Unions-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach (CDU) sagte dazu: „Die Behauptungen der SPD, die das Thema Selbstanzeigen in einen Zusammenhang mit dem Scheitern des Steuerabkommens bringt, sind unhaltbare Polemik.“
