Herr Ramsauer, wegen der Etat-Planungen von SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz gehen die Hilfsorganisationen und Ihr Entwicklungsminister und Parteifreund Gerd Müller auf die Barrikaden. Sie auch?
Interview mit Peter Ramsauer „Das könnte der Sargnagel für die Koalition werden“
Berlin · Der CSU-Politiker Peter Ramsauer erhebt schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Olaf Scholz. Dieser würde eine anhaltende Bedrohung ignorieren.
20.03.2019
, 21:33 Uhr
Peter Ramsauer: Ja. Die Zahlen sind ein ganz klarer Verstoß gegen Buchstaben und Geist des Koalitionsvertrages und damit ein möglicherweise beabsichtigter Sargnagel für diese Regierungskoalition.
Was erwarten Sie konkret vom Finanzminister?
Ramsauer: Ich erwarte ein exaktes Einhalten des Koalitionsvertrages, das heißt, die Ansätze für Verteidigung und für wirtschaftliche Zusammenarbeit müssen sich 1:1 analog entwickeln. Andernfalls setzt Scholz sich dem Verdacht aus, hier eine von mehreren Sollbruchstellen für die Koalition zu errichten, indem er die Ablehnung durch die Union riskiert.
Steht für Sie in diesem Zusammenhang auch Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit auf dem Spiel?
Ramsauer: Das nicht gerade angesichts der Unverfrorenheiten anderer Länder. Aber es geht um unser ureigenstes deutsches Interesse, Fluchtursachen abzubauen. Jeder Euro für Flüchtlings-Herkunftsländer erspart ein Vielfaches an Kosten, wenn Flüchtlinge erst einmal hier sind.
Geldmangel und Versorgungsengpässe haben 2015 die Flüchtlingskrise mit ausgelöst. Besteht diese Gefahr mittelfristig wieder?
Ramsauer: Das ist eine anhaltende Bedrohung. Mit den von Scholz jetzt vorgelegten Zahlen hätten wir aus dem Jahr 2015 nichts gelernt.
Auf der andere Seite ist der Entwicklungshilfe-Etat mit über zehn Milliarden Euro so hoch wie nie. Müssen die Schwerpunkte anders gesetzt werden?
Ramsauer: Bundesminister Gerd Müller hat bereits eine Reihe neuer Akzente gesetzt, indem er zum Beispiel Afrika in den Mittelpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit gerückt hat. Auch die Konzentration deutscher Hilfe auf wenige Reform-Partnerländer ist ein mutiger neuer Ansatz.
