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Bundeshaushalt: Mehr Ausgaben und mehr Ärger

Analyse : Bundeshaushalt: Mehr Ausgaben und mehr Ärger

Schwarz-Rot muss den Gürtel enger schnallen. Die Spielräume werden wegen der schwächelnden Konjunktur enger.

. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den neuen Haushaltplan fertiggestellt und damit den Ärger mancher Minister-Kollegen auf sich gezogen. Bereits am Mittwoch soll die Vorlage verabschiedet werden. Trotz der absehbar  schlechter laufenden Konjunktur will Scholz auch in den kommenden vier Jahren keine neuen Schulden machen und damit die schwarze Null halten. Das geht aus den am Montag bekannt gewordenen Eckpunkten für den Haushalt 2020 und der weiteren Finanzplanung bis 2023 hervor. Die Ressorts Verteidigung und Entwicklungshilfe werden jedoch schwer enttäuscht. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Daten und Hintergründe.

Wie sind die Rahmenbedingungen?

Die Wirtschaft wächst weiter, aber nicht mehr so stark wie früher. Zuletzt hatte die Bundesregierung ihre Prognose für den Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts für 2019 um 0,8 Prozentpunkte auf 1,0 Prozent nach unten korrigiert. Entsprechend geringer ist die Dynamik bei den zu erwartenden Steuereinnahmen.

Wie viel will Scholz ausgeben?

Für 2020 plant Scholz mit Gesamtausgeben  im Umfang von 362,6 Milliarden Euro. Das sind 1,7 Prozent mehr als 2019. Im Jahr 2023 soll der Bundesetat sogar bei 375,1 Milliarden Euro liegen. Der Investitionsanteil bleibt mit jeweils knapp  40 Milliarden Euro  pro Jahr  unverändert. Um der „schwarzen Null“ Genüge zu tun, müssen die Ressorts bis 2023 insgesamt 2,5 Milliarden Euro gemessen an früheren Planungen einsparen. Pro Jahr ist das ein sogenannter Konsolidierungsbeitrag von  625 Millionen Euro.

Wo liegt der Schwerpunkt bei den Ausgaben?

Eindeutig im sozialen Bereich.  Allein rund 100 Milliarden Euro fließen als Steuerzuschuss in die gesetzliche Rentenkasse. Die Kosten der Grundsicherung im Alter werden für 2020 mit 7,8 Milliarden Euro veranschlagt. 2023 werden es bereits 9,3 Milliarden Euro sein. Bislang  nicht ausgewiesen in der mittelfristigen Finanzplanung ist indes die geplante Grundrente für langjährige Niedrigverdiener. Noch gibt es dafür keinen Gesetzentwurf. Nach Lesart der SPD könnte das Projekt bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr kosten. Das Finanzministerium behauptet, dafür gewappnet zu sein.

Warum hadern die Ressorts Verteidigung und Entwicklung?

Ursprünglich war in der Großen Koalition verabredet, dass jeder Euro mehr für Verteidigung auch einen Euro zusätzlich für die Entwicklungshilfe bedeuten müsse. Im Zahlenwerk von Scholz wird das aber ignoriert. 2020 soll Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) 10,25 Milliarden Euro bekommen. Genau so viel wie 2019. Für 2021 will Scholz den Etat Müllers sogar wieder auf  9,3 Milliarden Euro eindampfen. Derweil bekommt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für 2020 gemessen an früheren Planungen gleich zwei Milliarden Euro zusätzlich. Angesichts der maroden Lage der Bundeswehr hatte die CDU-Politikerin deutlich mehr gefordert.  Auch die offizielle Zusage Deutschlands, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf  1,5 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung anzuheben, ist mit den Scholz-Plänen unvereinbar.  2020 wird der Anteil zwar auf  1,37 Prozent steigen, aber bis 2023 wieder auf 1,25 Prozent sinken. Das entspricht der Quote des Jahres 2018.

Wie verlässlich sind die Zahlen?

Die jüngste Planung von Scholz ist gewissermaßen der erste große Aufschlag in einem längeren politischen Prozess. Denn die parlamentarische Verabschiedung  der Finanzplanung ist erst für November und Dezember vorgesehen. Schon die Steuerschätzung im Mai kann zu Veränderungen führen. Und auch der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der Vergangenheit immer wieder Korrekturen durchgesetzt.