Das umstrittene Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen hat eine weitere Hürde genommen. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP passierte der nach Kritik von Verfassungsrechtlern etwas entschärfte Entwurf am Donnerstag den federführenden Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den Zusammenschluss von mehr als 400 regierungsfreundlichen Medienerzeugnissen unter dem Dach einer neuen Stiftung unter Berufung auf eine Ausnahmeregelung der kartellrechtlichen Prüfung entzogen.

„Monitor“ hat sich mit dem Feuertod von Amad A. beschäftigt. Nach den Recherchen des ARD-Magazins sei die Version der Geschehnisse von Staatsanwaltschaft und Justizministerium nicht haltbar.