Alle Politik-Artikel vom 01. Februar 2018
Union und SPD starten in entscheidende Phase
Union und SPD starten in entscheidende Phase

Milliarden-RentenpaketUnion und SPD starten in entscheidende Phase

Berlin (dpa) - Union und SPD gehen mit einem milliardenschweren Rentenpaket und einem gemeinsamen Signal beim Familiennachzug für Flüchtlinge in die Endphase ihrer Koalitionsverhandlungen.

„Das ist ein schwerer Schlag für die Steuerfahndung“
„Das ist ein schwerer Schlag für die Steuerfahndung“

Wuppertaler Steuerfahnder wechseln die Seite„Das ist ein schwerer Schlag für die Steuerfahndung“

Die Leitung des Wuppertaler Finanzamtes wurde neu besetzt. Der frühere hessische Steuerfahnder Frank Wehrheim vermutet gezielte Strategie der Oberfinanzdirektion.

Dieselabgase: So dreckig ist die Luft in Wuppertal, Krefeld, Düsseldorf und der Region
Dieselabgase: So dreckig ist die Luft in Wuppertal, Krefeld, Düsseldorf und der Region

Dieselabgase: So dreckig ist die Luft in Wuppertal, Krefeld, Düsseldorf und der Region

Im Kampf gegen die Luftverschmutzung durch Dieselabgase hat es in Düsseldorf, Wuppertal, Krefeld und Köln leichte Fortschritte gegeben. Trotzdem sind die Stickstoffdioxidwerte an einzelnen Stellen noch sehr hoch. Alle Werte gibt es im Überblick auf der Karte.

Merkel: Digitalpakt für Schulen wird umgesetzt
Merkel: Digitalpakt für Schulen wird umgesetzt

Fünf Milliarden EuroMerkel: Digitalpakt für Schulen wird umgesetzt

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Willen zur Umsetzung des Digitalpakts für die Schulen bekräftigt. „Ich glaube, dass wir das auch zusagen können, aber auch zusagen müssen“, sagte die CDU-Politikerin in Berlin zur Finanzierung des Programms.

Festnahmen nach neuer Protestwelle im Iran
Festnahmen nach neuer Protestwelle im Iran

Ruhani warntFestnahmen nach neuer Protestwelle im Iran

Teheran (dpa) - Im Iran sind 29 Frauen von der Polizei festgenommen worden, weil sie gegen den Kopftuchzwang im Land protestiert hatten.

Streit um geheimes Memo überschattet Russland-Ermittlung
Streit um geheimes Memo überschattet Russland-Ermittlung

Geheimbericht zum FBIStreit um geheimes Memo überschattet Russland-Ermittlung

Washington (dpa) - Der Streit um die Veröffentlichung eines vertraulichen Memorandums aus dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses spitzt sich zu.

Bundeswehr zieht aus Somalia ab
Bundeswehr zieht aus Somalia ab

Ende des AusbildungseinsatzesBundeswehr zieht aus Somalia ab

Berlin (dpa) - Wegen Schwierigkeiten bei der Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte verlässt die Bundeswehr nach einem achtjährigen Einsatz das von Islamisten terrorisierte Land Somalia.

FPÖ-Politiker tritt nach NS-Liedbuch-Skandal zurück
FPÖ-Politiker tritt nach NS-Liedbuch-Skandal zurück

Skandal in ÖsterreichFPÖ-Politiker tritt nach NS-Liedbuch-Skandal zurück

Wien (dpa) - Nach dem Skandal um ein Burschenschafts-Liederbuch mit antisemitischen Texten ist ein Spitzenpolitiker der rechten Regierungspartei FPÖ zurückgetreten. Udo Landbauer (31) hatte als Spitzenkandidat der FPÖ bei den Landtagswahlen in Niederösterreich am Wochenende ein Mandat gewonnen.

Polen für Holocaust-Gesetz in der Kritik
Polen für Holocaust-Gesetz in der Kritik

Nach SenatszustimmungPolen für Holocaust-Gesetz in der Kritik

Warschau (dpa) - Unbeeindruckt vom Protest Israels hat Polen sein umstrittenes Holocaust-Gesetz vorangetrieben und damit scharfe Kritik geerntet.

AfD-Kandidat nun doch im Parlamentarischen Kontrollgremium
AfD-Kandidat nun doch im Parlamentarischen Kontrollgremium

Roman ReuschAfD-Kandidat nun doch im Parlamentarischen Kontrollgremium

Berlin (dpa) - Im zweiten Anlauf ist der AfD-Kandidat Roman Reusch doch noch ins Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages gewählt worden. Der frühere Berliner Oberstaatsanwalt erhielt am Donnerstag bei der Abstimmung im Parlament 378 Stimmen.

Welche Missstände es in Pflegeheimen gibt
Welche Missstände es in Pflegeheimen gibt

Facetten des NotstandsWelche Missstände es in Pflegeheimen gibt

Berlin (dpa) - Stress in den Heimfluren, Probleme mit medizinischer Versorgung, vernachlässigte Bewohner - der Pflegenotstand in Deutschland hat viele Gesichter. Ein neuer Prüfbericht zeigt Mängel und Risiken für Zehntausende Bewohner.

„Spiegel“ wirft Marktforschern Manipulation vor
„Spiegel“ wirft Marktforschern Manipulation vor

Weniger Befragte als angegeben„Spiegel“ wirft Marktforschern Manipulation vor

Nürnberg (dpa) - Wegen angeblich manipulierter Umfragen sind deutsche Marktforschungsinstitute nach einem „Spiegel“-Bericht in die Kritik von Branchenexperten geraten. Demnach lag die Zahl der Befragten deutlich unter der mit Auftraggebern vereinbarten Interviews.

Zehntausende Pflegebedürftige leiden unter Mängeln in Heimen
Zehntausende Pflegebedürftige leiden unter Mängeln in Heimen

Einige Bereiche verschlechtertZehntausende Pflegebedürftige leiden unter Mängeln in Heimen

Berlin (dpa) - Schlecht versorgte Wunden, zu wenig Hilfe beim Essen, unzureichende Beatmung: Zehntausende Pflegebedürftige werden in Deutschlands Heimen Opfer mangelhafter Betreuung.

Theresa May beschwört „goldene Ära“ mit China
Theresa May beschwört „goldene Ära“ mit China

Besuch in PekingTheresa May beschwört „goldene Ära“ mit China

Peking (dpa) - Die britische Premierministerin May hat sich für eine engere Zusammenarbeit mit China ausgesprochen. Bei einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping beschwor May eine „goldene Ära“ in den Beziehungen und hoffte, dass beide Seiten ihre strategische Partnerschaft „weiter vorantreiben“ werden.

Lienenkämper: Bisher keine neuen Angebote von Steuer-CDs
Lienenkämper: Bisher keine neuen Angebote von Steuer-CDs

NRWLienenkämper: Bisher keine neuen Angebote von Steuer-CDs

Düsseldorf. Seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr sind nach Angaben von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) keine neuen anonymen Angebote von Steuersünder-CDs im Land eingegangen.

USA setzen Hamas-Chef auf globale Terroristenliste
USA setzen Hamas-Chef auf globale Terroristenliste

Langjähriger AnführerUSA setzen Hamas-Chef auf globale Terroristenliste

Washington (dpa) - Die US-Regierung hat Ismail Hanija, Chef der radikalislamischen Hamas, zum Terroristen erklärt. „Hanija hat enge Verbindungen mit dem militärischen Flügel der Hamas und ist ein Befürworter des bewaffneten Kampfes, auch gegen Zivilisten.“ Das erklärte das Außenministerium.

Auch Atomreaktor Tihange-1 höheres Sicherheitsrisiko
Auch Atomreaktor Tihange-1 höheres Sicherheitsrisiko

Häufung von „Precursor“-FällenAuch Atomreaktor Tihange-1 höheres Sicherheitsrisiko

Berlin (dpa) - Der belgische Atomreaktor Tihange-1 rückt einem Medienbericht zufolge in der Diskussion um die Sicherheit der Nuklearanlage nahe der deutschen Grenze in den Blickpunkt.

Kubicki: GroKo hält keine vier Jahre
Kubicki: GroKo hält keine vier Jahre

Kampf ums politische ÜberlebenKubicki: GroKo hält keine vier Jahre

Berlin (dpa) - „Ich richte mich darauf ein, dass wir spätestens im Frühsommer 2019 wieder einen Bundestagswahlkampf haben werden“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland.