Idee von Thüringens Innenminister Maier AfD hält Parteiverbot für taktisches Manöver
Berlin · Die AfD vermutet hinter Überlegungen des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) zu einem möglichen Verbot ihrer Partei ein taktisches Manöver.
„Der Vorstoß des SPD-Ministers Maier ist der verzweifelte Versuch, die letzte wahre Oppositionspartei zu diskreditieren“, sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. Maier wolle damit wohl „von den wirklichen Sorgen und Nöten der Bürger“ in der Corona-Pandemie ablenken, fügte der sächsische Bundestagsabgeordnete hinzu.
Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke nannte die Äußerung Maiers „dämlich“. Er sagte bei einem Landesparteitag in Pfiffelbach: „Anscheinend ist dieser Mann nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte.“ Er empfehle Maier eine Therapie.
Für den Fall einer weiteren Radikalisierung der AfD hatte Maier, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, ein Verbot der rechtspopulistischen Partei ins Gespräch gebracht. „Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung“, sagte der sozialdemokratische Thüringer Ressortchef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Er fügte hinzu, auch ein Verbotsverfahren sei nicht mehr auszuschließen. Über AfD-Abgeordnete waren am Mittwoch bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt, die dort Politiker belästigten, filmten und teils beleidigten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den von Höcke 2015 gegründeten „Flügel“ in der AfD seit Januar als rechtsextremistische Bestrebung ein. Daran ändert nach Auskunft der Sicherheitsbehörden auch die Tatsache nichts, dass sich die Strömung inzwischen formal aufgelöst hat. Die Nachwuchsorganisation der Partei, Junge Alternative, behandelt der Inlandsgeheimdienst als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus.
