7 Prozent – FDP rückt vom Hotel-Bonus ab

7 Prozent – FDP rückt vom Hotel-Bonus ab

Koalition will Mehrwertsteuer-Dschungel lichten. Unklar sind das Wann und Wie.

Berlin. Die Koalition will im Herbst Vorschläge für eine Reform beim Mehrwertsteuer-Chaos machen. Dabei soll auch der gerade erst eingeführte Steuerbonus für Hotels überprüft werden.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner räumte am Dienstag ein, dass das Vorgehen bei der Hotelsteuer falsch gewesen sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte eine geordnete Diskussion in den eigenen Reihen. Ärger gab es bei einem Treffen der Koalitionsspitzen darüber, wie rasch das umstrittene System der reduzierten Mehrwertsteuersätze überarbeitet werden soll.

Lindner sagte: "Man hätte aus meiner heutigen Sicht diesen einzelnen Umsatzsteuersatz nicht vorab senken sollen, sondern wir hätten da auf die große Reform warten müssen." Hier habe der ordnungspolitische Kompass nicht richtig funktioniert.

FDP und CSU hatten im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass zum 1. Januar 2010 der Steuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf siebenProzent reduziert wurde. Wegen Großspenden aus der Branche waren die Liberalen später enorm unter Druck geraten.

Im Koalitionsausschuss musste sich Lindner nach Angaben von Teilnehmern Kritik der Kanzlerin anhören. Der FDP-Mann bringe mit seinen Äußerungen unnötig neue Unruhe in das Bündnis, hieß es.

Die CDU-Chefin forderte eine "geordnete Diskussion" über die Mehrwertsteuersätze. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Koalition habe sich darauf verständigt, das Thema in einem Gesamtkonzept zu betrachten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: "Ohne eine Überprüfung der Hotel-Steuer kann es eine solche Diskussion nicht geben."

Die CSU griff Lindner an. "Wie verabredet wird die Koalition im Herbst darüber beraten, wie ein Fahrplan für eine Strukturreform bei der Mehrwertsteuer aussehen könnte. Bis dahin sind alle inhaltlichen Debatten verfrüht und sinnlos", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Das Finanzministerium erklärte, eine Mehrwertsteuer-Reform könne auch schon vor 2013 kommen. Schäuble hatte bisher den Eindruck erweckt, vor dem Wahljahr 2013 werde sich nichts tun. Der Bundesrechnungshof hatte eine radikale Reform angemahnt.

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