Wuppertal : Wuppertal hat keine Chance gegen Spielhallen
Ab 1. Dezember sollen schärfere Regeln beim Glücksspiel greifen. Die Stadt kann aber kurzfristig fast gar nichts tun.
Wuppertal. Für die Politiker in der Bezirksvertretung Elberfeld sind Spielhallen ein Dauerthema — vor allem die an der Gathe. Jetzt hofft Bezirksbürgermeister Hans Jürgen Vitenius, dass sich das bald ändert. Denn ab dem 1. Dezember soll der bereits 2012 verabschiedete Glücksspielstaatsvertrag umgesetzt werden und das sollte für ein Ende der Ballungen von Spielhallen sorgen. Wird es aber vorläufig nicht.
In Wuppertal gibt es laut Steueramt aktuell 835 Spielgeräte in 69 Spielhallen — und 445 Automaten in 226 Gaststätten. Ballungen gibt es etwa an der Gathe in Elberfeld oder an der Berliner Straße in Oberbarmen. Der Glücksspielstaatsvertrag soll diese Zahl reduzieren. Demnach müssen Betreiber von Spielhallen nicht nur eine gewerberechtliche Erlaubnis haben, sondern auch eine glücksspielrechtliche Erlaubnis. Die hängt an Bedingungen wie der Einhaltung des Jugendschutzes oder der Aufklärung über Suchtrisiken. Darüber, so Ordnungsdezernent Matthias Nocke (CDU), sei aber keine signifikante Reduzierung von Spielhallen möglich.
Daneben gibt es vermeintlich handfestere Regeln, die eingehalten werden müssen. So liegt der Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen laut Staatsvertrag bei 350 Metern Luftlinie. Mehrfach-Spielhallen sind verboten. Aber auch das ist kein definitives Kriterium, wie Nocke erklärt. Denn die meisten der Spielhallenbetreiber, die einen Antrag auf die glücksspielrechtliche Erlaubnis gestellt haben, hätten das direkt mit einem Härtefallantrag verbunden. Das sei möglich, etwa wegen langfristiger Mietverträge oder getätigten Investitionen, die noch nicht ausgeglichen worden seien.
Bisher habe es 15 Erlaubnisse gegeben, so Nocke. Fünf davon wegen Ausnahmeregelungen. Bei den meisten Anträgen stünden aber noch die Begründungen für diese Härtefallregelungen aus.
Kämmerer Johannes Slawig geht davon aus, dass etwa zehn Spielhallen akut von einer Schließung betroffen sein werden. Bei denen habe es einen Besitzerwechsel gegeben und von daher gebe es keinen Bestandsschutz. Nocke sagt: „Wenn es zehn werden, wäre das gut.“ Er gibt zu, er hätte sich ein „schärferes Schwert“ von der Regierung gewünscht, um gegen Spielhallen vorgehen zu können.