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„Vertrauen nicht mehr vorhanden“ - Wuppertaler Grüne sehen Bündnis mit der CDU beendet​

Politische Reibungen : „Vertrauen nicht mehr vorhanden“ - Wuppertaler Grüne sehen Bündnis mit der CDU beendet

Die Grünen zeigen sich von der Zusammenarbeit mit den Christdemokraten frustriert. Auch ein „Vertrauensbruch“ wiege noch immer schwer.

Das Kernbündnis von Grünen und CDU im Wuppertaler Rat hat ein Ende gefunden. Die Grüne-Fraktion will am Freitag, 20. Mai, den Mitgliedern des Kreisverbandes vorschlagen, Gespräche mit anderen Fraktionen zu führen, weil die CDU das sogenannte Zukunftsbündnis beendet habe. Das teilten die Wuppertaler Grünen am Montagabend mit.

Fraktionsvorsitzender Paul Yves Ramette schreibt in einer Mitteilung: „Das Vertrauen in das Bündnis mit der CDU ist in unserer Fraktion nicht mehr vorhanden. Die Fraktion hat festgestellt, dass die CDU die Kooperation mit den Grünen schon seit längerer Zeit verlassen hat. Sie hat versucht, ein Bündnis gegen die Grünen als Kooperationspartner zu schmieden und damit gegen den Kooperationsvertrag verstoßen. Auch der Vertrauensbruch, der von der CDU nach der nicht-öffentlichen Gesprächsrunde des Zukunftsbündnisses am 6. Mai begangen wurde, indem die Medien über Gesprächsinhalte informiert wurden, ist inakzeptabel. Hier wurden in dem Wissen einer vertraulichen Atmosphäre Argumente ausgetauscht, die danach, sehr einseitig und verzerrt, in die Medien gelangten, mit dem Ziel, dem OB zu schaden.“

Seit Monaten habe es den Anschein, dass der OB nur noch von Grünen, aber nicht mehr von der CDU unterstützt wird. Die CDU engagiere sich weder klar für einen breit getragenen städtischen Haushalt noch für die Nachfolge des Kämmerers. Ramette: „Wir haben den Eindruck, als hätte sie dafür weder eine Strategie noch einen Plan, wie sie verhandeln möchte.“

Politische Initiativen seien von der CDU wiederholt ausgebremst und verzögert worden, ohne dass ein fachlich fundierter Austausch oder eine Entwicklung gemeinsamer Initiativen möglich war. Ramette: „Gerade im Verkehrsbereich kann von einer Mobilitätswende bisher keine Rede sein, es gibt eine regelrechte Blockade gegen Grüne Antragsentwürfe.“