Schuldezernat: Neue Niederlage für Nocke?
Die Bezirksregierung muss einer neuen Stelle zustimmen. FDP zweifelt an der Rechtmäßigkeit der geplanten Wahl.
Wuppertal. Der Weg von Matthias Nocke, Dezernent in Wuppertal zu werden, ist offenbar steiniger als erwartet. Am Montag soll der Stadtrat darüber abstimmen, ob die Dezernentenstelle für Schule, Kultur und Sport erneut überregional ausgeschrieben wird - die Stadt möchte also einen Wahlbeamten neu einstellen.
Nocke, war ja bereits vergangenes Jahr als Schuldezernent gewählt und musste auf Druck der Düsseldorfer Bezirksregierung offiziell vom Amt zurücktreten. Die Bezirksregierung hatte die mangelnde Führungserfahrung Nockes moniert. Seit dem 1. September 2008 leitet das CDU-Mitglied die genannten Bereiche als Angestellter, und die nun geplante Wahl sollte eigentlich eine Formsache sein.
Nun jedoch hat sich die Wuppertaler FDP zu Wort gemeldet und erklärt, dass sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer solchen Wahl und der Neubesetzung hat. Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Jörn Suika bezieht sich dabei auf die Haushaltsverfügung der Bezirksregierung und argumentiert, dass es der Stadt Wuppertal verboten sei, neues Personal einzustellen - es sei denn, es werde ein Antrag bei der Bezirkregierung gestellt und diese stimme der Neueinstellung zu.
In der Tat wird die Stadt Wuppertal von der Kommunalaufsicht derzeit wie eine Stadt in der Überschuldung behandelt, weil trotz der Aufforderung der Bezirksregierung noch kein Haushaltssicherungskonzept vorliegt. Dieses will Kämmerer Johannes Slawig erst am Dienstag nächster Woche vorstellen.
"Eine Neubesetzung der Stelle ist mit der geforderten Einsparnotwendigkeit nicht vereinbar. Das Ansinnen von SPD und CDU auf Besetzung einer neuen, teuren Dezernentenstelle ist zugleich ein Affront gegenüber den städtischen Mitarbeitern, die derzeit auf Beförderung, Aufstieg oder Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen verzichten müssen", sagt Suika.
Kämmerer Johannes Slawig bestätigte gestern, dass die Bezirksregierung sich die Genehmigung der Besetzung einer neuen Dezernentenstelle vorbehält. "Die Haushaltsverfügung gilt auch für Dezernentenstellen", sagte Slawig. Seiner Ansicht nach hat die Stadt jedoch gute Argumente. Erstens habe Matthias Nocke ja einen befristeten Arbeitsvertrag, es werde keine zusätzliche Stelle geschaffen, und zweitens soll eine Stelle in einem anderen Bereich nicht mehr besetzt werden - sobald diese frei wird.
Mit der Entscheidung des Rates, so Slawig weiter, werde ohnehin nur die Ausschreibung ermöglicht. Auf die Stelle könne sich dann jeder bewerben. Die Grünen forderten gestern Abend ebenfalls, auf die Ausschreibung zu verzichten. Die Neuwahl eines Beigeordneten sei "überflüssig", sagte Fraktionschef Peter Vorsteher.
