Schulbücher: Rektoren fürchten Vergabe-Bürokratie
Die Stadt will die Lehrbücher für alle Schulen im kommenden Jahr zentral bestellen. Wuppertals Buchhändler sind dagegen, die Schulen sind dafür.
<span style="font-weight: bold;">Wuppertal. 1,1 Millionen Euro im Jahr - so viel sind die Buchbestellungen aller städtischen Schulen in Wuppertal wert. Viel Geld, das auch ab dem Schuljahr 2008/2009 nicht den Buchhändlern im Tal, sondern auswärtigen Anbietern zugute kommen könnte. Denn auch im nächsten Jahr tendiert die Verwaltung dazu, die Buchbestellungen für alle Schulen wieder zentral auszuschreiben. Wegen des hohen Wertes muss das sogar europaweit geschehen - so will es das EU-Recht. Für Buchhändler und Ratsherr Ralf Geisendörfer ist dieses Gesetz "eines der dümmsten, das Europa zu bieten hat". Tatsächlich kann man nach dem Sinn einer Ausschreibungspflicht für Schulbücher fragen: Die Buchpreisbindung setzt für sie händlerübergreifend die Preise fest. Anders als beispielsweise bei Bauaufträgen kann es also gar nicht um das billigste Angebot gehen. Am Ende, sagt Interims-Schuldezernent Stefan Kühn, werde wieder das Los entscheiden, welche Buchhändler die Wuppertaler Schulen beliefern dürfen.
Rein rechtlich hätte die Stadt zwar eine Alternative zur zentralen Ausschreibung: Jede Schule könnte ermächtigt werden, ihre Bücher selbstständig im Rahmen ihres Budgets zu beschaffen. Doch selbst dieses dezentrale Verfahren würde nicht automatisch allen Schulen erlauben, mit der Einkaufsliste zum Buchhändler ihres Vertrauens zu gehen. Kühn: "Nur bis zu einem Auftragsvolumen von 2500 Euro können die Schulen frei vergeben." Für alle höheren Beträge aber müsste jede Schule wieder nach strengen bürokratischen Vorschriften ausschreiben.
Deshalb haben in einem Gespräch mit der Verwaltung auch die Wuppertaler Schulformsprecher letztlich für die zentrale Ausschreibung votiert. Karl W. Schröder, Leiter des Carl-Fuhlrott-Gymnasiums und Sprecher der Gymnasien, sagt, warum: "Wir beschaffen in jedem Jahr Bücher für zirka 50000 Euro." Das sei bei den anderen Gesamtschulen oder Gymnasium nicht anders - inklusive Zwang zur komplizierten Ausschreibung.
Das Problem: "Unser Personal ist gar nicht qualifiziert, um solche komplexen Ausschreibungen zu erstellen", sagt Rainer Dahlhaus, Leiter der Gesamtschule Langerfeld und Sprecher der Gesamtschulen. Von daher, sagt Karl W. Schröder, hätten die Schulen keine andere Wahl: "Auch wenn wir mit den Wuppertaler Buchhändlern jahrelang gute Erfahrungen gemacht haben - der Verwaltungsaufwand lässt die dezentrale Vergabe nicht zu."
Rahmenvertrag Derletzte Rahmenvertrag der Stadt mit 16Buchhändlern zurSchulbuchbestellung datiert aus dem Jahr 2005. Schon damals war erheftig umstritten: Per Losentscheid kam nur ein Wuppertaler Händler zumZug, die anderen 15 Lieferanten sind auswärtige Anbieter. Der damaligeVertrag lief über drei Jahre - für wie lange die neue Ausschreibunggelten soll, steht laut Aussage der Verwaltung noch nicht fest.
Rechtslage Bei Leistungen über einem Wert von 211000 Euroverlangt das europäische Vergaberecht eine europaweite Ausschreibung.Bei über 50000 Euro muss öffentlich ausgeschrieben werden, unter dieserGrenze für einen beschränkten Bewerberkreis. Nur bei Kleinaufträgenunter 2500Euro können öffentliche Auftraggeber direkt (imJuristendeutsch: freihändig ohne Angebotseinholung) einen Händler ihrerWahl beauftragen.
Rabatt Neben der administrativen Entlastung hat eine zentraleAusschreibung für Schulen und Stadt einen weiteren Vorteil: Sieerhalten 15 Prozent Rabatt auf alle Lieferungen. Bei dezentralerBestellung erhalten Schulen nur pauschal 12 Prozent Nachlass.
