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Nach Farbanschlägen: Politiker sagen Chaoten den Kampf an

Nach Farbanschlägen: Politiker sagen Chaoten den Kampf an

Nach den Farbanschlägen auf Büros von SPD, CDU und FDP rücken die demokratischen Parteien in Wuppertal enger zusammen.

Zwei Tage nach den Anschlägen auf Büros von SPD, CDU und FDP haben die Spitzen der Parteien sich am Donnerstag bei den Grünen getroffen. Damit wollen die demokratischen Parteien Flagge zeigen gegen Gewalt von Links und von Rechts.

Foto: Holger Battefeld

In der Nacht auf Montag hatten bisher Unbekannte das Büro der CDU an der Schwarzbach in Wichlinghausen mit Farbbeuteln beworfen. An der Elias-Eller-Straße in Ronsdorf schlugen sie zudem die Fenster der SPD-Räume ein. An der Sedanstraße in Barmen traf es das Parteibüro der Wuppertaler FDP. In allen Fällen entstand erheblicher Sachschaden. Personen waren nicht betroffen.

Nach Angaben der Polizei hat der Staatsschutz inzwischen die Ermittlungen übernommen. Die Behörden gehen von politisch motivierten Anschlägen aus. Am Mittwoch tauchte im Internet ein Bekennerschreiben auf. Darin sprechen die Täter von „nächtlichen Besuchen bei den Parteibüros von SPD, CDU und FDP“ um „Rassismus“ anzugreifen. Im selben Schreiben kündigen die Täter weitere Aktionen in der Nacht zum 1. Mai an. Ob das Schreiben echt und der linken Szene zuzuordnen ist, wird untersucht. Erkenntnisse gibt es laut Polizei noch nicht.

Die demokratischen Parteien im Stadtrat wollen auch politisch motivierten Übergriffen gemeinsam entschlossen begegnen. Das ist ein Ergebnis des Gespräches der Vorsitzenden Claudia Schmidt (Grüne), Heiner Fragemann (SPD), Rainer Spiecker (CDU) und Marcel Hafke (FDP). Alle warben für Besonnenheit und sprachen sich gegen Vorverurteilungen aus. Es sei nicht auszuschließen, dass rechte Chaoten hinter den Sachbeschädigungen steckten, um die autonome Szene zu belasten.

Gleichwohl haben die Autonomen Wuppertals in den vergangenen Monaten mehrfach von sich reden gemacht. Vorläufiger Höhepunkt war der Buttersäureanschlag auf die neue Polizeiwache im Citycenter nahe dem Döppersberg. Inoffiziellen Angaben zufolge entstand dabei ein Sachschaden von 500 000 Euro. Der Umzug der Wache vom Köbohaus ins City-Center verzögert sich durch die Sanierungsarbeiten weiter.

Für Marcel Hafke spricht sehr vieles dafür, dass die autonome Szene Wuppertals hinter den Anschlägen auf die Parteibüros steckt. Sollte sich das bestätigen, erwartet der Landtagsabgeordnete der FDP eine Debatte über das Autonome Zentrum (AZ) an der Gathe. Dort hat die Szene, toleriert von Polizei und Stadtverwaltung und mit finanzieller Unterstützung durch die Stadt, einen Treffpunkt. Den will Claudia Schmidt zunächst nicht in Frage stellen. Er sei schließlich dafür gedacht, gewaltbereite Autonome von ihren Vorhaben abzubringen. „Da kümmern sich Sozialarbeiter um die Szene“, erklärte sie.

Auch Heiner Fragemann warnte vor einem vorschnellen Urteil. „Noch steht nicht fest, dass die Anschläge von der Szene verübt worden sind“, sagte der SPD-Vorsitzende. Seine Partei sei für den Erhalt des Autonomen Zentrums. Gewalt sei aber inakzeptabel.

Das sieht auch Rainer Spiecker so. Der CDU-Chef wünscht sich eine politische Debatte über das AZ, wenn sich herausstellen sollte, dass die Taten von dort aus gesteuert worden sind.

Einig sind sich alle Vorsitzenden, dass die demokratischen Parteien sich von Übergriffen nicht einschüchtern lassen wollen.

Die Linke nahm aus terminlichen Gründen nicht an dem Gespräch teil. In einer E-Mail an den Grünen-Vorstand verurteilte die Partei die Anschläge, zeigte angesichts der Politik von SPD, FDP und CDU allerdings auch Verständnis für Protest.