Bettensteuer: Sollen künftig Hotels die Kultur fördern?
Kulturförderabgabe: Die Grünen wollen fünf Prozent des Übernachtungspreises für die Stadt.
Wuppertal. Als der Rat der Stadt Köln die Einführung der so genannten Bettensteuer beschloss, war schnell klar, dass etliche Kommunen folgen könnten. Fünf Prozent des Preises je Übernachtung fordert Köln - und will damit unter anderem die umstrittene Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen abfedern. Denn die beschere auch den Städten Mindereinnahmen. Nun stellen die Grünen in Wuppertal einen entsprechenden Antrag: "Pro Übernachtung in Wuppertaler Hotels soll eine Abgabe von fünf Prozent des Übernachtungspreises erhoben werden", heißt es in dem Papier.
Schließlich sei es angesichts der Dramatik um die Wuppertaler Finanzen legitim, neue Einnahmequellen zu erschließen. Und das, so Fraktionsvorsitzender Peter Vorsteher, insbesondere angesichts des "absurden Umsatzsteuergeschenks der schwarz-gelben Bundesregierung".
Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter: Sie wollen die Einnahmen (ebenso wie Köln) zweckgebunden einsetzen. Deshalb heißt die Bettensteuer auch in Wuppertal Kulturförderabgabe. Denn mit dem Geld sollen Aufgaben wie kulturelle Bildung, Integration sowie Kinder- und Jugendförderung unterstützt werden. Also genau jene Bereiche, in denen die Stadt unter anderem massiv kürzen will.
Die Reaktion von Kämmerer Johannes Slawig auf das Anliegen der Grünen? Einer zusätzlichen Einnahmemöglichkeit steht er nahezu naturgemäß erst einmal sehr aufgeschlossen gegenüber. Er hält allerdings überhaupt nichts davon, diese Einnahmen dann sofort wieder zweckgebunden auszugeben. Vielmehr könnte das Geld nur einen Zweck erfüllen: Den Fehlbetrag im Wuppertaler Haushalt reduzieren. Und wie schon bei der Diskussion um die Sexsteuer will Slawig zunächst einmal abwarten, ob die Einnahme des Geldes auch rechtlich gesichert ist.
Auf völlige Ablehnung stößt die Bettensteuer in der Hotel-Branche, zum Beispiel bei Michael Fehrmann vom Lindner Golfhotel. Jetzt die Kunden nach der Umsatzsteuersenkung zusätzlich zu verwirren, hält er für falsch. Und man müsse dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz erst einmal Zeit geben, um überhaupt wirken zu können. Ziel sei es doch, mehr Geld für die Ausbildung und für zusätzliche Jobs erwirtschaften zu können. Da passe eine Bettensteuer nicht.
