Sicherheitskonzept: Stadt will „Mobile Wache“ einrichten
Alternativ soll das Ordnungsamt mehr Präsenz zeigen.
Dormagen. Vielleicht sind es die Nachrichten über den Terror, der längst auch in Deutschland angekommen ist. Oder die Vorfälle an Silvester 2015/2016 in Köln. Oder eine allgemein wahrnehmbare zunehmende Verrohung in Teilen der Gesellschaft. Jedenfalls registriert auch die Stadtverwaltung Dormagen, dass „das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger (...) erheblich gesunken“ ist, wie es der Erste Beigeordnete Robert Krumbein in einem Beratungspapier für den Hauptausschuss formuliert. Das Gremium soll sich in seiner nächsten Sitzung (7. Februar) mit einem neuen Sicherheitskonzept für das Ordnungsamt beschäftigen. Dem Fachbereich sind seitens der Politik zwei neue Stellen zugebilligt worden; das Besetzungsverfahren läuft zurzeit. Nun geht es darum, diese zusätzlichen Kapazitäten sinnvoll zu planen.
Die Stadt stellt zwei Vorschläge zur Diskussion: 1. Als Dienstort wird eine Außenstelle des Ordnungsamtes im Umfeld des Dormagener Bahnhofs eingerichtet. Dort könnten u. a. Einsätze nachbereitet und Bürger beraten werden. Oder 2.: Die Stadt schafft ein Fahrzeug an, zum Beispiel einen Kleinbus, den der Fachbereich Ordnung als „Mobile Wache“ nutzt. So könnte an unterschiedlichen Stellen im Stadtgebiet bzw. bei Großveranstaltungen eine unmittelbar sichtbare Präsenz erzielt werden, schreibt Krumbein. Zudem könnte die Bearbeitung von Einsätzen direkt vor Ort erfolgen. Der Beigeordnete macht in der Unterlage für die Politiker auch deutlich, dass mit der bisherigen Personalausstattung insbesondere des Ermittlungs- und Vollzugsdienstes (EuV) beim Ordnungsamt eine höhere Präsenz der Mitarbeiter im Stadtgebiet nicht möglich war.
Diese seien durch zahlreiche Aufgaben wie Kontrollen und Ermittlungen für das Straßenverkehrsamt und andere Behörden, für Gefahrenabwehr oder für Unterstützung anderer städtische Dienststellen „komplett gebunden“. In der Verkehrsüberwachung mussten zuletzt bereits Abstriche gemacht werden, informiert Krumbein — und nennt dazu zwei Beispiele: Der Geschwindigkeitsmesswagen sei 2016 im Durchschnitt nur an 70 Stunden der Woche im Einsatz gewesen, geplant waren aber 96 Stunden. Und für die Überwachung des ruhenden Verkehrs hätten laut Krumbein im vergangenen Jahr durchschnittlich 90 Wochenstunden statt der vorgesehenen 120 Wochenstunden investiert werden können.
Der Beigeordnete vermerkt klar und deutlich: „Hier konnten vielfach Bürgerwünsche nach verstärkten Kontrollen nicht immer zeitnah erfüllt werden.“ Das könnte sich in Zukunft ändern. Die beiden neuen Kräfte sollen auf jeden Fall im Wesentlichen im Außendienst arbeiten. Sie erhalten eine Schulung zu rechtlichen Fragen ihrer Tätigkeit und sollen darüber hinaus in Einsatz- und Eingriffstechniken ausgebildet werden.
