Möbelhaus: Streit um die Entschädigung für Stallpächter
600 000 Euro für vorzeitige Räumung des Geländes.
Neuss. Es sind Ferien, bis zur Kirmeseröffnung dauert es nur noch zwei Tage, und doch beschäftigt das Großprojekt „Möbelhaus“ am Willy-Brandt-Ring Politik und Verwaltung — anders als erwartet. Nach den Ratsbeschlüssen zum Verkauf des Grundstücks wird derzeit über den konkreten Vertrag verhandelt. Doch wer entschädigt den auf dem Gelände angesiedelten Betreiber eines Reitstalls, dessen Pachtvertrag mit der Stadt noch bis Mitte 2014 läuft?
Der Stall-Besitzer fordert eine Entschädigung für das frühere Ausscheiden aus dem Pachtvertrag; eine nicht eben überraschende Position. Grundstückskäufer Kurt Krieger, der 47 Millionen Euro für das Möbelhaus-Gelände und weitere Flächen am Hammfeld hinlegt, hat nach Mitteilung aus dem Rathaus eine Vereinbarung mit dem Stallbesitzer getroffen: So soll der Pächter für ein vorzeitiges Räumen des Geländes 600 000 Euro erhalten.
Mutmaßungen, die Stadt solle diese Zahlung übernehmen, weist Bürgermeister Herbert Napp entschieden zurück. Dazu gebe es keinen Grund. „Niemand wird die Pferde auf dem Gelände übersehen haben“, sagt er auch zu den Vorwürfen, in der nicht-öffentlichen Vorlage für den Stadtrat sei von dem Reitstall nicht die Rede gewesen.
Die offene (Streit-)Frage könnte die Unterzeichnung des Kaufvertrags verzögern und den eng gestrickten Zeitplan gefährden. Denn schon im Dezember 2014 will Krieger sein Möbelhaus eröffnen.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann verweist zunächst auf die zweite Schiene im Möbelhaus-Deal: „Das Verfahren um den Bauantrag, der Ende Juli gestellt wurde, läuft wie am Schnürchen.“ Wichtig sei es nun, die Vertragsverhandlungen schnell abzuschließen.
„Die Haltung von CDU und FDP ist: Zur Not müssen wir die Kröte schlucken und dem Pächter die Entschädigung zahlen.“ Angesichts der hohen Summe, die Krieger für die Grundstücke zahle, sei das zu rechtfertigen. Dennoch sagt Koenemann, die Verwaltung hätte die Angelegenheit durchaus im Vorfeld klären können.
Mit Skepsis verfolgen die Grünen das erste Geplänkel bei der Entwicklung des Möbelmarktes. „Uns wundert überhaupt nicht, dass es mit Herrn Krieger jetzt Probleme gibt,“ kommentiert Fraktionsvorsitzender Michael Klinkicht. Helga Pollak (UWG) warnt, der Rat dürfe sich nicht erpressen lassen.
Bürgermeister Herbert Napp gibt sich gelassen. Er verweist auf ein Dankschreiben des Investors Krieger, der die Zusammenarbeit mit der Stadt lobt. Bezüglich der Entschädigung bleibt er bei seiner ablehnenden Position. „Falls der Rat das anders sieht, muss er einen entsprechenden Beschluss fassen.“
