Rat stellt Eilantrag in Sachen E-Mail-Affäre
Die Stadt möchte nun eine juristische Unterstützung prüfen und stellt sich hinter Betroffene.
Über einen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, Grünen, SPD, FDP und UWG hat der Stadtrat am Donnerstag die Verwaltung beauftragt, in der sogenannten E-Mail-Affäre tätig zu werden. Die Stadt soll jetzt prüfen, ob und wie sie die Betroffenen im laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren um diffamierende Nachrichten, die — so viel steht fest — vom Computer eines Ratsmitglieds aus an ehemalige Fraktionskollegen verschickt wurden, juristisch unterstützen und zur Klärung des Sachverhalts beitragen kann.
Eilantrag zur E-Mail-Affäre
Der Fall stellt sich wie folgt dar: Bis 2015 ist besagter Ratsherr Teil der UWG-Fraktion. Nach seinem Austritt schließt er sich mit Einzelratsmitglied Wolfgang Müller zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammen. Ab Ende März dieses Jahres, erhalten plötzlich die Arbeitgeber dreier ehemaliger Fraktionskollegen E-Mails, darunter auch UWG-Fraktionschefin Daniela Glasmacher. Unter anderem heißt es in den Nachrichten, die Kommunalpolitiker nutzten ihre Positionen im Rat und in den Ausschüssen für Entscheidungen gegen ihre Arbeitgeber aus. Die Unternehmenschefs sprechen ihre Angestellten auf die Nachrichten an. Zwei der Betroffenen erstatten daraufhin Strafanzeige wegen Verleumdung — zunächst gegen Unbekannt.
Die Ermittlungen ergeben, dass die E-Mails vom PC des ehemaligen Fraktionskollegen verschickt wurden. Der Beschuldigte streitet ab, der Verfasser zu sein. Sein Computer, sagt der Ratsherr, sei zur Tatzeit nicht passwortgeschützt und grundsätzlich weiteren Personen zugänglich gewesen. Aus Mangel an eindeutigen Beweisen stellt die Staatsanwaltschaft das erste Ermittlungsverfahren daraufhin ein. Allein aus der Anschlussinhaberschaft könne nicht mit der nötigen Sicherheit auf den Verfasser einzelner E-Mails geschlossen werden, heißt es. Die zeitlich später erstattete zweite Strafanzeige von Daniela Glasmacher läuft derweil noch.
In einer Sitzung des Ältestenrats hat die UWG-Fraktionschefin vor zwei Wochen die Bürgermeisterin und die Fraktionsvorsitzenden über die Vorfälle informiert. Jetzt folgte der einstimmig beschlossene Eilantrag. „Die bislang bekanntgewordenen Vorkommnisse werden vom Rat als massiver Vertrauensbruch betrachtet“, heißt es darin. Und: Das könne dazu führen, dass Ratsmitglieder in der Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit sowohl bei ihrer Meinungsbildung wie auch in ihrem politischen Handeln eingeschränkt werden. Damit, sagt der Rat einstimmig, stehe die politische Handlungsfreiheit jedes einzelnen Mitglieds zur Disposition. Das sei unerträglich und bedürfe neben der rechtlichen Klärung eines klaren Votums des Rates und der Bürgermeisterin.
