Haushalt: Rat beschließt Etat mit 30-Millionen-Lücke

Grevenbroich. Ein Defizit von 30,4 Millionen Euro klafft im Grevenbroicher Haushalt für 2013, den der Rat am Donnerstag mit Stimmen von CDU, SPD und FDP verabschiedet hat. Gegen den Entwurf votierten UWG, ABG, Grüne und Linke. Einnahmen von knapp 120 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 150,3 Millionen gegenüber.

Spätestens Ende 2016 ist die Stadt pleite, schätzt Kämmerin Monika Stirken-Hohmann. Damit schreitet die Verschuldung rascher voran als noch im März gedacht. Eine Summe in Höhe des kompletten Defizits muss aus der allgemeinen Rücklage und damit dem Eigenkapital der Stadt entnommen werden.

Beunruhigende Aussichten, da sind sich die Vertreter aller Fraktionen einig. So votierte etwa der FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Hermanns nur „schweren Herzens“ mit Ja. CDU-Vertreter Norbert Gand sieht die Hauptlast in den Pflichtaufgaben, die Bund und Land den Kommunen aufdrücken, vor allem bei Schulen und Kinderbetreuung.

Auch nach Ansicht von Horst Gerbrand (SPD) „spiegelt der Haushalt die strukturelle Schieflage vieler Kommunen in NRW wider.“ Seine Schlussfolgerung: Die verbleibenden Sparmöglichkeiten ausnutzen. Zum Beispiel, indem die Stadt wieder die Wirtschaftsbetriebe (WGV) übernimmt.

Weitaus rigoroser waren die Sparvorschläge, die Martina Flick (UWG) präsentierte: Sie kritisierte die ihrer Ansicht nach teure Verwaltungsspitze und forderte eine Reduktion von vier auf zwei Beigeordnete. Dirk Gawlinski (Grüne) und Rolf Göckmann (ABG) sprachen sich gegen die Sanierung des Fußgängertunnels an der Zedernstraße aus. Überhaupt attestierte Gawlinski den Vertretern der großen Fraktionen „Ignoranz“ gegenüber den Vorschlägen der Kleinen.

Kritik an den aktuellen Sparmaßnahmen kam auch von Thomas Bovermanns (Linke). Mit dem Abriss der Erfthalle sei „ein Stück Infrastruktur unserer Stadt vernichtet worden“. Die entstandenen Einsparungen seien angesichts des riesigen Haushaltslochs jedoch verschwindend gering. „Auch wenn wir zehn Erfthallen plattmachen würden, kämen wir auf keinen grünen Zweig.“

Einen großen Posten im Haushalt machen die gestiegenen Personalkosten aus. Auch eine Schätzung der IHK geht davon aus, dass die Stadt dafür 2013 fast 35 Millionen Euro ausgeben muss. Das sind 9 Millionen mehr als in diesem Jahr. Allerdings sei die Stadt kaum in der Lage, in diesem Bereich zu sparen, so Stadtsprecher Andreas Sterken.

Den größten Anteil der Mehrkosten macht der gesetzlich vorgeschriebene Ausbau von Kitas und der offenen Ganztagsbetreuung an den Schulen aus. Dafür muss die Stadt im kommenden Jahr 2,7 Millionen Euro mehr ausgeben als 2012. Pensionen und Beihilferückstellungen schlagen mit 2,6 Millionen zu Buche, die erhöhten Tarifabschlüsse mit 1,1 Millionen.

In einem Punkt haben die Politiker aller Fraktionen einstimmig ihren Sparwillen bewiesen: Im kommenden Jahr bekommen sie statt 50 nur noch 25 Fraktionssitzungen bezahlt. Das bedeutet rund 12 000 Euro mehr in der Stadtkasse.