Steuerstreit mit Leverkusen: Dormagener Rat verabschiedet Resolution

Dormagener Stadtrat : Steuer: Dormagen fordert Solidarität

Die Stadt befürchtet eine Sogwirkung, wenn Leverkusen die Hebesätze fast halbiert.

Seiner harten Kritik an den Plänen der Stadt Leverkusen, den Gewerbesteuer-Hebesatz von 475 auf 250 fast zu halbieren, hat Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld weiteres folgen lassen. So legte er dem Rat am Donnerstag eine Resolution für mehr kommunale Solidarität und gegen Steuerdumping vor. Sie wurde mit großer Mehrheit verabschiedet.

Darin fordert Dormagen, dessen Hebesatz bei 450 Punkten liegt, Leverkusen auf, das Vorhaben der erheblichen Senkung nicht weiter zu verfolgen und ein klares Zeichen für kommunale Solidarität zu setzen. Zudem fordert Dormagen „alle Städte und Gemeinden auf, nicht in einen Konkurrenzkampf der gegenseitigen massiven Unterbietung der Gewerbesteuer-Hebesätze einzutreten bzw. diesen zu beenden“. Gegen diese beiden Punkte stimmten nur die beiden Zentrums-Ratsmitglieder, während die dritte Forderung einstimmig befürwortet wurde: „Der Rat der Stadt Dormagen fordert Bund und Land auf, die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten in Form einer Gewinnverlagerung in ,Steueroasen’, unabhängig vom realen Ort der Wertschöpfung, zu beseitigen.“

Leverkusen sei nach Monheim und Langenfeld die erste Großstadt, die mit extrem niedriger Gewerbesteuer Unternehmen aus anderen Städten abziehen will, so Lierenfeld. Außerdem habe Leverkusen durch den Stärkungspakt gerade 73 Millionen Euro erhalten, da sei ein Dumping besonders dreist.

„Wenn Großkonzerne im Vorfeld mit Kommunen sprechen, um mit einer ausgelagerten Gesellschaft Steuern zu sparen und den Gewinn zu erhöhen, ist das eine Sauerei“, sagte Lierenfeld. Er wies darauf hin, dass auch mit Dormagen solche Gespräche geführt worden seien. Würden alle Städte ihre Gewerbesteuer drastisch senken, ginge der kommunalen Infrastruktur viel Geld verloren. In Dormagen womöglich ein zweistelliger Millionenbetrag.

Lierenfeld lädt zur interkommunlaen Konferenz

Dem schloss sich CDU-Fraktionsvize Jo Deußen an: „Wir schätzen die gute Nachbarschaft zur Chemieindustrie. Sie hat aber soziale Verantwortung für Dormagent: Hackenbroich und Horrem sehen so aus, wie sie aussehen, weil dort für Bayer-Mitarbeiter schnell Wohnungen entstanden. Da darf sich das Unternehmen nicht weiter zurückziehen.“

Deutlich reagierte Leverkusens Oberbürgermeister Uwe Richrath auf die Dormagener Resolution: „Wir sind keine Steueroase, wir bewegen uns um Rahmen der Steuergesetze.“ CDU-Fraktionschef Stefan Hebbel sagte: „Ich verstehe Besorgnis und Verstimmung. Wir mögen diesen Kannibalismus auch nicht. Aber wir wollen auch nicht die sein, die am Ende gefressen werden.“ Die Unternehmen, die profitieren könnten, Bayer, Lanxess und Covestro, begrüßten die Steuerpläne. Ein Covestro-Sprecher sagte aber: „Eine Verlagerung wesentlicher Unternehmensteile von anderen Chempark-Standorten nach Leverkusen ist derzeit nicht angedacht.“ In Dormagen erklärte Chemparkleiter Lars Friedrich, dass er die Resolution in den Chempark tragen werde: „Was die Unternehmen, die diesen Weg gehen wollen, damit machen, ist ein Abwägungsprozess.“ Er verstehe die Notwendigkeit, hohe Gewerbesteuern einzunehmen. Currenta stelle sich der lokalen Verantwortung.

Der Resolutionstext wird an mehr als 50 Städte in NRW verschickt. Lierenfeld hat er für Donnerstag, 25. Juli, zu einer interkommunalen Konferenz nach Zons eingeladen, von der ein starkes städte- und parteiübergreifendes Signal für mehr Solidarität ausgehen soll.

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