Überraschungs-Antrag beschert Fußballern Umkleidekabinen
Eine denkwürdige Ratssitzung endet mit guten Nachrichten für die St. Huberter Vereine. Haushalt ist verabschiedet. Nur die Grünen stimmen gegen den Etat 2018.
Kempen. Die schnöde Nachricht vorneweg: Die Stadtverwaltung kann Pläne und Vorgaben für 2018 ab sofort umsetzen. Denn der Stadtrat stimmte dem Haushalt 2018 gestern Abend zu. Gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion gaben die Politiker die Mittel frei. In den vergangenen Tagen wurde in den Fraktionen noch einmal eifrig diskutiert — und auch am Dienstag bis etwa 22 Uhr. Unter anderem deshalb, weil die Deckungslücke des Etats seit der Einbringung durch Kämmerer Jörg Geulmann im Dezember noch einmal um rund zwei Millionen auf nun 6,1 Millionen Euro angewachsen war.
Ihre Haushaltsreden nutzten die Fraktionsvorsitzenden zum Teil, um deutliche Kritik an Bürgermeister Volker Rübo (CDU) und der übrigen Verwaltungsspitze zu üben. Rübo selbst nahm wegen einer Grippe nicht an der Sitzung teil. Vize-Bürgermeister Otto Birkmann (CDU) leitete die denkwürdige Sitzung in Vertretung.
Kritik äußerte Wilfried Bogedain (CDU) nicht an der Kempener Verwaltung, sondern an den Verantwortlichen in Bund und Land. Es sei „erschreckend festzustellen“, dass die „Kostenexplosion“ im Kempener Etat „ganz überwiegend in Haushaltsstellen zu finden ist, die wir nicht beeinflussen können“, so Bogedain. Die Kommunen bekämen immer mehr Aufgaben übertragen, für die die Finanzierung nicht mehr gewährleistet sei. Bogedain: „Wir erwarten von Bund und Land Aufgabendisziplin und Konnexität.“
Langfristig unterstützt die CDU den Kurs des Kämmerers als „vorsichtiger Kaufmann“. Die Christdemokraten seien für ein solides Wirtschaften und eine nachhaltige Finanzplanung. Trotz des Spargedankens sieht Bogedain im nun verabschiedeten Etat die finanziellen Voraussetzungen, um „Kempen voranzubringen, Sanierungen und Entwicklungsprojekte voranzutreiben und Investitionen tätigen zu können“. Dazu gehörten unter anderem 2,5 Millionen Euro für die Schaffung von Wohngebieten und 1,5 Millionen Euro für Schulsanierungen.
Schwer getan mit den Beratungen und der letztlichen Zustimmung zum Haushalt hat sich die SPD. Und zwar vor allem deshalb, weil die kostenintensivsten Vorhaben wie Schul- und Rathaussanierung noch gar nicht vollständig eingerechnet seien, sagte Fraktionsvorsitzender Andreas Gareißen. Er machte aber deutlich, dass die Stadt um diese Ausgaben nicht herumkommen werde. Vor allem die Investitionen in Schulen und auch in den Kita-Ausbau zählten zu den „wichtigen Standortfaktoren im Wettbewerb um Arbeitskräfte“.
Kritik übte Gareißen im Zusammenhang mit dem Kauf der drei schlüsselfertigen Rathausgebäude am Bahnhof und der Sanierung des Hauptsitzes am Buttermarkt. „Insgesamt wird uns dieses Projekt Rathaus sicherlich 20 Millionen Euro kosten, aber diese Zahl wird lieber nicht nach außen kommuniziert“, sagte Gareißen in Richtung Verwaltungsspitze.
Den Bürgermeister kritisierte der SPD-Chef im Bezug auf die Umsetzung neuer Organisationsstrukturen: Rübo müsse „im Sinne einer effizienten und zukunftsfähigen Verwaltung tätig zu werden und dieses auch in der Organisationsuntersuchung geforderte Personalentwicklungskonzept zu erstellen“.
Schärfere Worte wählte Grünen-Fraktionschef Joachim Straeten in seiner Kritik an Volker Rübo. Der Grüne fragte, ob Rübo „noch mit ganzer Leidenschaft und mit Herz Bürgermeister dieser Stadt“ sei. Das war wohl auch eine Anmerkung dazu, dass im politischen Raum schon länger darüber diskutiert wird, ob der dann 62-jährige Rübo zur Kommunalwahl 2020 noch einmal antreten wird. Insbesondere beim Thema Burg habe Rübo eine „Langsamkeit an den Tag gelegt, die kaum zu beschreiben ist“, so Straeten.
Die Grünen vermissen im Haushalt und im Handeln der Verwaltungsspitze Visionen und Kreativität — zum Beispiel bei der Personalentwicklung. In diesem Bereich gebe es keinen erkennbaren Fortschritt.
FDP-Chefin Irene Wistuba nutzte die Haushaltsrede, um die Entwicklung in der Schullandschaft zu kritisieren. Sie listete zahlreiche Mängel in den Schulen auf, zum Beispiel defekte Brandmeldeanlagen, kaputte Stromverteilungen und schlechte digitale Rahmenbedingungen. Wistuba: „Für alle Schulen gilt: Wir fordern eine Prioritätenliste mit Zeitschiene und Verantwortlichkeit! Wir fordern Vollzug!“
Udo Kadagies (Freie Wähler Kempen/FWK) forderte den Stellenzuwachs in der Verwaltung „auf das Nötige zu beschränken“. Die Einrichtung zusätzlicher Stellen im Bauamt unterstützen die FWK allerdings, weil dort viele Projekte vorangebracht werden müssten. Kritik übte Kadagies auch am Zustand der Schulen: „Unsere Schulen dürfen nicht von der Digitalisierung abgekoppelt werden.“
Wie Grünen-Chef Straeten thematisierte auch Günter Solecki (Die Linke) die Zukunft von Bürgermeister Rübo. Und zwar im Zusammenhang mit dem Kämmerer. Solecki lobte Geulmanns Arbeit in Verbindung mit der Frage, ob seine Einbringungsrede ein „Positionspapier für eine weitere Amtszeit, dann aber als Kempener Bürgermeister 2020“ sei. Das „gute Konjunkturprogramm“, für das Solecki Geulmann verantwortlich machte, sei auch der Grund für die Zustimmung der Linken zum Haushalt.
Mit Blick auf das Thema Kunstrasen in St. Hubert warf Solecki dem amtierenden Bürgermeister Wortbruch vor. Rübo habe vor der Wahl 2014 versprochen, dass der nächste Kunstrasen in St. Hubert gebaut werde. „Versprechen gebrochen und Schweigen im Amt“, sagte Solecki.
Seine erste Haushaltsrede hielt der fraktionslose Ratsherr Jeyaratnam Caniceus. Er forderte unter anderem, dass die Stadt für bezahlbaren Wohnraum sorgen müsse. „Die Politik muss dafür sorgen, dass soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden in unserer Stadt auch in Zukunft erhalten bleiben“, sagte der Ex-Grüne.
Soweit zu den Haushaltsreden. Danach überraschte FDP-Fraktionschefin Wistuba mit einem Antrag zum St. Hubeter Sportplatz an der Stendener Straße. Dort beklagen die Vereine seit Jahrzehnten, keine Umkleiden und Toiletten zu haben. Genutzt werden dort die Anlagen in Grundschule und Turnhalle.
„In St. Hubert muss dringend am Sportplatz Stendener Straße ein neues Umkleidegebäude (evtl. mit vier Kabinen und einem Reserveraum für Material), zwei Räumen für Schiedsrichter und sanitären Anlagen errichtet werden. Dafür sollen außerplanmäßig entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden, damit sofort mit der konkreten Planung und dem Neubau begonnen werden kann. Sollte unser städtisches Personal das zurzeit nicht bearbeiten können, soll eine Fremdfirma damit beauftragt werden“, so der Antrag der FDP im Wortlaut.
Es folgte auf Anregung des Ersten Beigeordneten Hans Ferber eine Sitzungsunterbrechung. Da die Entscheidung für den Haushalt relevant sei, könne nun auch noch nicht über den Etat abgestimmt werden. Die Fraktionen berieten sich zehn Minuten intern, um dann einhellig festzustellen, dass alle dahinter stehen, dass in St. Hubert etwas geschehen muss. Nur über das Prozedere gab es unterschiedliche Ansichten. CDU und SPD zogen zunächst eine Beratung im nächsten Sportausschuss im Juni vor.
Um aber eine Umsetzung von Maßnahmen noch in diesem Jahr möglich zu machen, brachte Kämmerer Geulmann eine Lösung ins Spiel: Es könnten Planungskosten von 50 000 Euro in den Haushalt 2018 aufgenommen werden. Nur so sei gewährleistet, dass auch tatsächlich etwas begonnen werden kann. Sportdezernent Michael Klee gab allerdings zu bedenken, dass die Verwaltung durch zahlreiche Projekte — zum Beispiel im Kita- und Schulbereich — am Limit sei.
Nichtsdestotrotz folgte der Rat einstimmig der Idee des Kämmerers. Planungskosten von 50 000 Euro werden eingestellt — und die Verwaltung soll schnellstmöglich eine Planung für Umkleiden an der Stendener Straße entwickeln.
