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Begegnungszentrum: „Bankrotterklärung von Rübo“
Wegen der Probleme beim Umbau in St. Hubert üben alle Fraktionen scharfe Kritik an der Verwaltung.
Kempen. Der Ärger in der Politik ist groß. Die Aussicht darauf, dass das Begegnungszentrum in der ehemaligen Johannes-Hubertus-Schule vielleicht nicht rechtzeitig fertig ist, um zugesicherte Fördermittel zu bekommen, sorgt für viel Frust. Das wurde im Ausschusses für Soziales und Senioren am Donnerstagabend deutlich.
Wie berichtet, hatte Sozialdezernent Michael Klee für einen Teil der Planungen die Notbremse gezogen. Die Quartiersentwicklung für St. Hubert, mit der das Ibis-Institut beauftragt war und die eine Grundbedingung für das Fördergeld ist, liegt auf Eis. Das Konzept mache nur Sinn, wenn auch umgebaut werde, erklärte Klee. Der Vertrag mit dem Institut könne aber jederzeit reaktiviert werden. 26 000 Euro hat das Konzept bereits schon gekostet.
„Wir wissen, dass wir das brauchen“, hatte der St. Huberter Joachim Lasch mit Blick auf das Begegnungszentrum schon in der Einwohnerfragestunde deutlich gemacht und gefragt, warum man nicht auch ohne Zuschuss vom Land weitermache. „So weit sind wir noch nicht“, so Klee. Noch geht er davon aus, dass die Umsetzung innerhalb der Frist — also bis Ende 2018 — klappt. Er habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben.
Wie berichtet, hat das Hochbauamt der Stadt die bauliche Planung nicht leisten können. Darum ist Sozialdezernent Klee zurzeit im Austausch mit einem externen Architekten. Noch sei es möglich, dass der Bauantrag noch in diesem Jahr gestellt wird. Wenn das nicht klappen sollte, halte er die Umsetzung bis Ende 2018 nicht für realisierbar, so Klee. Ein großes Problem in der alten Schule sei der Brandschutz.
Im Ausschuss machten nun mehrere Politiker ihrem Ärger Luft. Monika Schütz-Madré (Grüne) und Günter Solecki (Linke) griffen in diesem Zusammenhang auch Bürgermeister Volker Rübo (CDU) an. Dieser sei nicht in der Lage, bestimmte Dinge zur Chefsache zu machen, so Schütz-Madré. Das sei eine Bankrotterklärung des Bürgermeisters und des Hochbauamtes.
Auch Jochen Herbst (CDU) zeigte sich sehr enttäuscht und holte zum Rundumschlag aus. An zu vielen Stellen werde zurzeit deutlich, wo es in Kempen nicht rundläuft. Das Bauamt „kriegt nichts gebacken“. „So können wir nicht politisch arbeiten“, sagte Herbst. „Wir waren auf einem guten Weg und müssen jetzt zur Kenntnis nehmen, dass es nicht klappt. Mit der CDU machen Sie das nicht.“
Vor allem mit Blick auf das große Engagement der Ehrenamtler, so Klee, wolle man alles versuchen, damit das Projekt noch umgesetzt werden kann. Auch Verwaltungsmitarbeiter hätten sich in ihrer Freizeit dafür ins Zeug gelegt.
Die Politiker wollen das Begegnungszentrum nicht zu den Akten legen. „Wir sollten nicht zulassen, dass das Begegnungszentrum unter den Tisch fällt“, so Anni Rosenfeld (SPD). Die Fraktionen einigten sich auf einen Beschluss, in dem sie die Verwaltung beauftragten, die Umsetzung des Umbaus der Schule in ein Begegnungszentrum auch unabhängig vom Förderzeitraum voranzutreiben. Dabei soll die Realisierung innerhalb des nächsten Jahres aber vorrangiges Ziel bleiben.
