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Politiker lassen Konzept zur Stadtentwicklung platzen

Politiker lassen Konzept zur Stadtentwicklung platzen

Fraktionen werden sich nicht einig. Beim Thema Flächenverbrauch ist kein Konsens in Sicht.

Erkrath. Seit drei Jahren beschäftigt sich die Stadt mit dem Entwicklungskonzept. Eine Zeit, in der die Verwaltung viel Arbeit investiert hat, die Erkrather sich in 35 Bürgerbeteiligungen eingebracht haben, in denen in allen drei Stadtteilen und im Rathaus hitzige Diskussionen geführt wurden — und eine Zeit, in der 240 000 Euro für die Entwicklung eines tadtentwicklungskonzeptes ausgegeben wurden.

Das liegt nun seit Mai vor: Auf 242 Seiten hat das Büro plan-lokal eine Arbeitsgrundlage geschaffen, einen Leitfaden für die Politiker und die Verwaltung in den kommenden zehn bis 15 Jahren. Es sollte nachhaltig sein, ökonomische, ökologische und soziale Aspekte berücksichtigen und enthält 60 konkrete Projekte.

Jetzt beschäftigte sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung noch einmal mit dem Konzept. Wünschenswert wäre als Ergebnis eine Empfehlung des Konzeptes an den Rat für dessen Sitzung am 16. Juli gewesen.

Statt zu einem Beschluss zu kommen, führten die Fraktionen jedoch den Namen des Ausschusses ad absurdum. Zwei Stunden lang stritten sie sich und kamen dabei zurück zu ihren anfänglichen Maximalforderungen.

So beharrte die CDU darauf, mehr Flächen für Wohnbebauung und Gewerbegebiete freizugeben, während die Bündnisgrünen am liebsten jedes Stück Grün sichern wollen.

Erst Ende Mai hatten beide beteuert, man wolle nichts verzögern: „Wir wollen das Konzept nicht umkrempeln“, hatte Peter Knitsch (Bündnisgrüne) gesagt, während Helmut Rohden (CDU) appelliert hatte, das Konzept mit breiter Mehrheit zu beschließen.

Am Dienstag standen die Fraktionen weit voneinander entfernt. Am Thema Flächenverbrauch schieden sich die Geister der Christdemokraten und Liberalen auf der einen sowie der Grünen auf der anderen Seite — irgendwo mittendrin standen SPD und BmU, die versuchten, den Kurs in Richtung Beschluss zu halten.

Nach zweistündiger Diskussion, während der der Tonfall lauter und auch die eine oder andere persönliche Beleidigung ausgetauscht wurde, war klar: Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

Sowohl der Verwaltung als auch den Vertretern des Planbüros und den anwesenden Bürgern stand die Fassungslosigkeit ins Gesicht geschrieben, war doch genau das eingetreten, was Thomas Scholle von plan-lokal auf der Abschlussveranstaltung zum Stadtentwicklungskonzept im Juni befürchtet hatte: dass der Fokus auf einzelne Formulierungen gerichtet, das Konzept zerredet anstatt verabschiedet wird.

Und so kam es bei der abschließenden Abstimmung dann auch: Mit Stimmen der CDU, FDP und Bündnisgrünen wurde das Stadtentwicklungskonzept abgelehnt.

Nach drei Jahren haben sich die Politiker einmal um 360 Grad gedreht und befinden sich damit auf dem gleichen Stand wie zu Beginn des Prozesses zum Entwicklungskonzept 2010. Denn schon damals hatten die Politiker bei der Beratung darüber, wie planerisch mit Flächen wie der Neanderhöhe umgegangen werden soll, auf ihrem jetzigen Standpunkt beharrt.