Düsseldorfer CDU macht Druck auf Angela Merkel

Politik: Parteitag sammelt Ideen für Berlin. Wolfgang Schulhoff drängte auf Ablösung der Kanzlerin.

Düsseldorf. Wolfgang Schulhoff führte 14 Jahre die Düsseldorfer CDU und saß 19 Jahre im Bundestag. Fraktionsdisziplin und Loyalität mit der Partei hat er immer groß geschrieben, und vor allem Letzteres hat ihn zum Kritiker Angela Merkels werden lassen. Er wirft ihr Beliebigkeit vor und sieht den Niedergang seiner Partei durch Profillosigkeit und den Verlust der Sozialen Marktwirtschaft verursacht.

Schulhoff hätte deswegen bei der Wahl des Bundespräsidenten sogar gegen Christian Wulff gestimmt, "wenn damit ein Revirement in Berlin verbunden gewesen wäre." Schulhoff hat vor der Wahl mit maßgeblichen Vertretern der Fraktion gesprochen - mit wem, verrät er nicht -, "aber wir waren noch nicht so weit". Wäre die Kanzlerin gestürzt worden, wäre Karl Theodor zu Guttenberg Schulhoffs Favorit für den Kanzlerstuhl gewesen. "Der Mann hat Rückgrat."

Mit seiner Kritik steht Schulhoff in der Düsseldorfer CDU nicht allein da. "Merkel muss das Steuer herumreißen", sagt CDU-Chef Klaus-Heiner Lehne. "Wenn auch die Landtagswahl in Baden-Württemberg verloren geht, stellt sich in Berlin die Führungsfrage." Es könne auf Dauer nicht sein, dass die Christdemokraten auf unteren Ebenen für schlechte Politik der Zentrale abgestraft und ihre Mandate verlieren würden.

Peter Preuß, Landtagsabgeordneter und in Düsseldorf Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, traut Merkel Führungsstärke zu, "aber ich weiß auch nicht, warum sie diese in der Koalition nicht umsetzt". Preuß hat für den Parteitag im November einen Antrag formuliert, der die Partei in Sachfragen nach vorne bringen soll: Zu den Themen Gesundheit, Arbeit, öffentliche Finanzen, Regulierung der Finanzmärkte und Außenpolitik werden Ideen gesammelt und in Foren diskutiert. Preuß will das Vertrauen durch politische Arbeit von unten nach oben zurück gewinnen. Lehne begrüßt diese Initiative: "Die NRW-Wahl hat gezeigt, dass diesmal auch unsere Wähler zu Hause geblieben sind."

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