Bürgermeister: Jetzt gucken die Grünen in die Röhre
SPD sortiert sich neu, CDU und FDP einigen sich rasch über Inhalte und Personalien. Jetzt werden viele Posten vergeben.
Düsseldorf. Bis sich der neue Stadtrat am 26. Oktober konstituiert, tritt die politische Arbeit in den Hintergrund. In den nächsten Wochen beschäftigen sich die Fraktionen vor allem mit sich selbst. Und das heißt im Wesentlichen: Sie vergeben Posten und besetzen Gremien.
Am Dienstag stellte sich die neue Fraktionsspitze der SPD mit dem Vorsitzenden Markus Raub und seinen Stellvertretern Walburga Benninghaus und Martin Volkenrath vor. Vom desaströsen Wahlergebnis vor zehn Tagen war keine Rede mehr. Raub will zunächst alles daran setzen, die zerstrittene Mannschaft zu einen. Vor allem das Denken in "Lagern" müsse sofort aufhören. Wie er es beenden will, sagte er freilich nicht.
Für die Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb kündigt Raub versöhnliche Töne an: "Der Rat ist kein Parlament, formell gibt es keine Regierungs- und keine Oppositionsfraktionen." Er suche durchaus den Konsens, wenn auch nicht um jeden Preis: "Durch die Steuereinbrüche wird es auch in Düsseldorf Einschnitte geben, da werden wir die Fahne der sozialen Gerechtigkeit hochhalten."
Bis Samstag wollen sich zunächst CDU und FDP in allen Fragen abstimmen, danach setzen sich alle Fraktionen zusammen.
Die wichtigsten Personalien betreffen die Bürgermeister. Inzwischen ist klar, dass es weiterhin drei Stellvertreter von Oberbürgermeister Dirk Elbers geben wird, eine Aufstockung auf vier Bürgermeister will niemand mehr. Ebenso klar ist, welche Parteien zum Zuge kommen: Die FDP behält aufgrund der Absprache mit der CDU mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Amt des Ersten Bürgermeisters, die CDU in Person von Friedrich Conzen stellt weiter Nummer drei.
Die Forderung der Grünen, er solle das Amt für sie niederlegen, hält er für abwegig. Bürgermeister Nummer zwei bleibt bei der SPD - und damit vermutlich bei Gudrun Hock. Denn die erste parteiinterne Widersacherin Helga Leibauer fiel intern knapp durch. In die Röhre schauen die Grünen. Sie sind zwar drittstärkste Fraktion, verärgerten aber CDU und FDP mit ihrem laut vorgetragenen Anspruch samt der Kritik an der "überschätzten FDP".
Ausschüsse: Durch den größeren Stadtrat (92 Mitglieder) werden wohl alle Fachausschüsse 19 Mitglieder bekommen, noch gibt es auch 15er-Ausschüsse. Die Vorsitze werden nach Fraktionsstärke verteilt, hier dürften Grüne und FDP je einen dazugewinnen auf Kosten der SPD. Möglicherweise werden Ausschüsse neu zugeschnitten oder fallen - wie der Personal-und Organisationsausschuss - weg.
