GroKo-Verhandlungen : SPD-Mitgliederentscheid: Nahles hat keinen Plan B
Berlin (dpa) - Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles hat keinen Alternativplan für den Fall, dass die Parteimitglieder die geplante große Koalition scheitern lassen.
„Einen Plan B habe ich nicht“, sagte die Fraktionsvorsitzende am Dienstag vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht trotz der mit fünf Monaten Dauer bislang längsten Regierungsbildungsphase in Deutschland keinen Grund für tiefgreifende Besorgnis.
Er verstehe die Ungeduld, aber man solle die Staatskrise nicht herbeireden, sagte Steinmeier in Bremen. In den vergangenen 70 Jahren habe jede Koalitionsverhandlung mit einem Abschluss und dann mit der sofortigen Regierungsbildung geendet. „Wir erleben jetzt zum ersten Mal, dass das nicht der Fall war“, sagte er angesichts der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen. „Jetzt müssen wir sehen, wie sich die SPD, deren Abstimmungsergebnis noch aussteht, bis zum nächsten Wochenende entscheidet.“
Nahles sagte, sie werbe mit voller Energie für ein Ja der Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit der Union. „Ich persönlich will nicht über einen Ausgang mit Nein spekulieren.“ In einem solchen Falle müsse man zügig beraten.
Da die gesamte Parteispitze sich für ein Ja eingesetzt hat, wären auch personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen. Der Wortführer des Nein-Lagers, Juso-Chef Kevin Kühnert, hat bisher eine Kandidatur für den Parteivorsitz ausgeschlossen. Nahles will sich bei einem Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden zur Nachfolgerin des zurückgetretenen Martin Schulz wählen lassen.
Bei einem Nein der SPD-Basis wäre Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gut fünf Monate nach der Bundestagswahl auch mit ihrem zweiten Anlauf zur Bildung einer stabilen Regierung gescheitert. Dann käme erneut der Bundespräsident zum Zuge. Voraussichtlich würde er erneut mit den Vorsitzenden jener Parteien beraten, von denen erwartet wird, dass sie gemeinsam eine Regierung bilden könnten.