„Klar, dass es Fahrverbote für Diesel geben wird“
Nachteile für Dieselfahrer sind nur eine Frage der Zeit. Anwalt Gerhart Baum fordert von Berlin die Einführung der Muster-Sammelklage.
Düsseldorf. Für den Düsseldorfer Rechtsanwalt Gerhart Baum, ehemals Bundesinnenminister und bis heute Vertreter des linksliberalen Flügels der FDP, gibt es keinen Zweifel, was das Leipziger Urteil bedeutet: „Damit ist klar, dass es Fahrverbote geben wird“, so Baum, der Partner der Kanzlei Baum Reiter + Collegen ist. „Zahlreichen Diesel-Fahrern drohen nun empfindliche Einschränkungen bei der Nutzung ihrer Fahrzeuge. Die Bundesregierung muss endlich entschlossen handeln und darf nicht länger ihre schützende Hand über die Autohersteller halten.“
Kanzlei-Gründer Julius Reiter sieht die Autoindustrie in der Pflicht. „Wir fordern, dass die Hersteller — allen voran VW — so schnell wie möglich eine effektive Hardware-Nachrüstung organisieren und die Kosten dafür übernehmen“, sagt Reiter. Gerade vor dem Hintergrund glänzender Verkaufszahlen und Milliardengewinnen sei es nicht hinnehmbar, dass sie sich weigern — „und offenbar darauf setzen, dass der Steuerzahler an den Kosten der Nachrüstung beteiligt wird“.
Bisher hat sich die Autoindustrie geweigert, die Kosten für Hardware-Nachrüstungen zu übernehmen. Rechtlich ist es wenig wahrscheinlich, dass die Autobauer dazu gezwungen werden können, da die Fahrzeuge eine gültige Typzulassung haben.