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Protest gegen Schäubles Steuer-Pläne

Protest gegen Schäubles Steuer-Pläne

Der Finanzminister will Freiwilligendienste besteuern. Das löst in der Regierungskoalition Empörung aus.

Berlin. Mit Plänen zur Besteuerung von Freiwilligendiensten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Sturm der Entrüstung auch im eigenen Regierungslager ausgelöst.

Er will die Steuerfreiheit für den freiwilligen Wehrdienst streichen und damit eine Gleichbehandlung mit anderen Einkünften erreichen. Davon wären auch die Bundesfreiwilligen — die sogenannten Bufdis — betroffen, die seit vergangenem Jahr die Zivildienstleistenden ersetzen.

Die CDU-geführten Ministerien für Familie und Verteidigung lehnten Schäubles Pläne am Mittwoch strikt ab. Heftige Kritik übten auch Sozialverbände. Der Bundeswehrverband fürchtet sogar weniger Bewerber für den freiwilligen Wehrdienst.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Wir haben auf Seite eins des Koalitionsvertrags stehen: Die Steuerbürger werden entlastet.“ Er wolle nicht in der Bilanz 2013 stehen haben, die Bürger seien belastet worden.

Bundeswehr und Verteidigungsministerium hatten nach dem Aus für die Wehrpflicht auch mit dem Vorteil der Steuerfreiheit für den freiwilligen Dienst geworben. Das Ministerium rechtfertigt die Sonderbehandlung damit, dass es sich um einen freiwilligen Dienst an der Gesellschaft und um eine Ausnahme handele.

In der Vergangenheit waren der Sold der Wehrpflichtigen und Bezüge von Zivildienstleistenden steuerfrei. Daran wurde nicht gerüttelt, als die Wehrpflicht ausgesetzt wurde.

Das Finanzministerium begründet seine Pläne damit, dass „unter Berücksichtigung des Gleichheitsgebots und der Steuergerechtigkeit“ eine Steuerfreiheit beim freiwilligen Wehrdienst nicht gerechtfertigt sei.