Koalitionsfrauen streiten über Frauenquote

Berlin (dpa) - In der Debatte über eine gesetzliche Frauenquote geht ein tiefer Riss durch die Union. Nach Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt eine feste Quote für Unternehmen strikt abgelehnt.

Eine gesetzlich fixierte Zwangsquote werde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht verbessern, sagte Hasselfeldt der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), stellte sich hingegen hinter den Vorstoß von EU-Kommissarin Viviane Reding.

„Wir brauchen 2012 endlich eine gesetzliche Regelung für mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft, damit im Jahr 2013 bei der Neubesetzung der Aufsichtsräte genügend Frauen zum Zuge kommen“, sagte Böhmer der „Rheinischen Post“. Der Frauenanteil an der Spitze börsennotierter Unternehmen in Deutschland sei 2011 nur um 1,5 Prozentpunkte gestiegen. In den Aufsichtsräten und Vorständen der 160 Dax-Unternehmen gebe es nur acht Prozent Frauen. „Zielvorgaben der Wirtschaft allein reichen nicht aus“, betonte Böhmer.

Die Grundrechte-Kommissarin Reding hatte gesagt: „Ich mag keine Quoten.“ Aber vielleicht seien sie nötig. Laut Reding könnte im Sommer eine Gesetzesvorlage für eine verbindliche europaweite Frauenquote vorliegen. Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht einer festen Quote in Unternehmen offen gegenüber. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält diese hingegen für überflüssig.

Trotzdem erhält Reding Zustimmung auch aus der FDP. So findet die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk, eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten durchaus sinnvoll. „Ich befürworte, dass die Politik klar sagt, was gewollt ist“, sagte die FDP-Politikerin der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Mittwoch). Aus ihrer Sicht sei die Frauenquote keine „Frage der politischen Farbenlehre, sondern ein Menschenrechtsthema, das vom Grundgesetz unterstützt wird“.

Hasselfeldt kündigte dagegen heftigen Widerstand gegen den Vorstoß von Reding an. „Vor einer EU-Richtlinie zur Frauenquote kann ich Brüssel nur warnen“, sagte die CSU-Landesgruppenchefin. „Die Kampagne von Frau Reding ist keinesfalls hilfreich.“ Eine gesetzlich fixierte Zwangsquote werde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht verbessern. „Frau Reding wird damit den Frauen einen Bärendienst erweisen.“

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