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Merz, Spahn, Laschet und ein Kronprinz

Macht-Poker der CDU : Merz, Spahn, Laschet und ein Kronprinz

Dass bei bundesweiten Wahlen Nordrhein-Westfalen eine entscheidende Rolle spielt, gilt als Binsenwahrheit. Im Macht-Poker der CDU gewinnt dieser Grundsatz ganz neue Bedeutung. Gerade, nachdem sich Friedrich Merz aus der Deckung wagt.

Die Union hat zwei Spitzenämter zu vergeben - und alle drei derzeit gehandelten Top-Kandidaten kommen aus Nordrhein-Westfalen. Die Qual der Wahl stellt die Christdemokraten vor eine Entscheidung, die nicht unwesentlich davon abhängt, wie sich der größte CDU-Landesverband aufstellt. Wer hat die größte Hausmacht hinter sich?

Der erste Kandidat hat seinen Hut in den Ring geworfen: Der frühere Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (64), will die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze antreten. Neben dem Sauerländer werden als künftige Parteichefs und Anwärter auf die Kanzlerkandidatur gehandelt: Ministerpräsident Armin Laschet aus Aachen (58) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aus dem münsterländischen Ahaus (39).

FRIEDRICH MERZ - LIEBLING DER UNTERNEHMER MIT GUTEN UMFRAGEWERTEN

Merz genießt - nicht nur in seiner sauerländischen Heimat - viele Sympathien vor Ort. Wo er auftritt, erntet er viel Applaus und Aufmerksamkeit der Medien. Bei örtlichen Versammlungen loben Christdemokraten seine Durchsetzungsfähigkeit und seine Erfahrung als Wirtschaftsexperte auf internationalem Parkett.

Doch er bietet auch Angriffsflächen, wie etwa sein Engagement beim weltweit größten Anlageverwalter Blackrock - das er demnächst beendet. Merz hatte sich bereits im Herbst 2018 um den Parteivorsitz beworben, war auf dem Parteitag im Dezember 2018 Kramp-Karrenbauer aber knapp unterlegen. An seinem Ehrgeiz hat das nichts geändert.

UND WAS MACHT ARMIN LASCHET?

Die zentrale Frage dürfte nun sein: Was macht Armin Laschet? Er ist in der Union als Versöhner bekannt, zudem ist er Chef des größten CDU-Landesverbandes, das gibt ihm intern große Macht.

Am Mittwochabend, nachdem aus dem engsten Umfeld von Merz bekannt geworden war, dass dieser für den Parteivorsitz kandidieren würde, hält Laschet den Ball erstmal flach. Aus Kreisen der NRW-CDU hieß es, er unterstütze den in der Partei abgestimmten Weg, hinter dem auch die Bundestagsfraktion stehe. Für Laschet sei gerade nach den Ereignissen in Thüringen der Zusammenhalt der Union wichtig - der NRW-Regierungschef ist auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender.

Präsidium und Bundesvorstand der CDU hatten sich am Montag einhellig darauf verständigt, dass Kramp-Karrenbauer Gespräche mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung im Sinne der Union führen soll. Diese Gespräche will AKK Anfang kommender Woche beginnen.

In CDU-Kreisen hieß es nach der Ankündigung aus dem Merz-Umfeld, in der Partei erwarte man eine einvernehmliche Lösung der Personalfragen und ein Team, das für die nächste Bundestagswahl antrete, nicht Einzelkandidaten. Das ging klar gegen Merz. Zudem hieß es, dessen Vorgehen sei auch mit der CSU nicht abgestimmt. So viel ist klar: An CSU-Chef Markus Söder geht bei der Frage des nächsten Unions-Kanzlerkandidaten kein Weg vorbei.

JENS SPAHN ARBEITET - UND WILL VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN

Dann ist da noch Jens Spahn. Er bekräftigt am Mittwoch, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen: „In welcher Konstellation das aber geschieht, darüber reden wir jetzt eben in den nächsten Tagen.“

Das Bewerberfeld macht es auch für die rund 123 000 Mitglieder in den 54 Kreisverbänden der nordrhein-westfälischen CDU nicht leicht, sich zu positionieren. Bislang haben sich weder die Heimatverbände von Laschet, Spahn oder Merz offen für „ihren“ Kandidaten ausgesprochen noch hat sich etwa die Mittelstandsvereinigung der NRW-CDU für Merz in die Bresche geworfen.

Schon beim Ringen um die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze hatte die NRW-CDU 2018 davon Abstand genommen, ein geschlossenes Votum für Spahn, Merz oder Kramp-Karrenbauer abzugeben. Dafür hatte sich Laschet stark gemacht und eigene Ambitionen hintangestellt. Damals hatte er seinen Verzicht auf eine eigene Kandidatur damit begründet, dass - bei einer Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz - das Amt des Ministerpräsidenten im größten Bundesland mit dem Vorsitz der Regierungspartei im Bund nicht vereinbar sei. Zudem wolle er die gut funktionierende schwarz-gelbe Koalition in NRW „nicht für ein Parteiamt gefährden“.

Laschet hatte sich mit dieser Entscheidung als kompromissfähiger Brückenbauer empfohlen. Das könnte ihm nun zugute kommen. Seit er im Sommer 2017 mit der FDP die Regierung in NRW übernommen hat, hat der früher auch in eigenen Reihen oft unterschätzte Politiker stark an Profil gewonnen. Seine Koalition funktioniert reibungslos. Die 2017 erzielten 33 Prozent für die CDU in NRW konnte er in Umfragen der vergangenen Monate annähernd halten, seine persönlichen Beliebtheitswerte sogar enorm steigern.

Auch an der Basis ist keine offene Kritik an Laschet hörbar. Bei Terminen vor Ort zeigt er sich nahbar, trinkt mit den Leuten gerne ein Bier und nimmt sich oft mehr Zeit als eingeplant, um sich ihre Sorgen und Nöte anzuhören.

Zugleich hat sich Laschet aber nie auf die Landespolitik beschränkt, sondern sich oft und gerne zu nationalen und internationalen Themen geäußert. Sein politisches Spektrum zwischen liberaler Integrationspolitik und entschiedenem Kampf gegen Clankriminalität „symbolisiert die Breite der CDU deutlicher als im Bund“, sagt der Düsseldorfer Politik-Professor Thomas Poguntke.

Im Gegensatz zu Merz hätte Laschet aber viel zu verlieren, wenn er die Spitzenposten im Bund ergreifen will. Dass er Bundesparteichef wird, als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf zieht und gleichzeitig bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021 Regierungschef im bevölkerungsreichsten und mit gravierenden Strukturproblemen kämpfenden Bundesland NRW bleibt, ist schwer vorstellbar. Die Opposition würde Laschet als „Ministerpräsident auf Abruf“ jagen.

Zudem steht im September mit den Kommunalwahlen in NRW der Kampf um die Rathäuser und Kreistage an. „Spätestens, wenn Laschet in den Bundestagswahlkampf ginge, müsste er den Rücken frei haben“, empfahl Poguntke. Gäbe Laschet sein Ministerpräsidentenamt vorzeitig auf, müsste sein Nachfolger laut NRW-Verfassung aus dem Landtag gewählt werden. Aus der Kabinettsriege haben nur drei Christdemokraten hier ein Mandat: der 72-jährige Justizminister Peter Biesenbach, der in der Öffentlichkeit wenig bekannte Finanzminister Lutz Lienenkämper (50) und Verkehrsminister Hendrik Wüst (44).

HENDRIK WÜST - KRONPRINZ VON LASCHET IN NRW

Wüst wird als derzeit wahrscheinlichster „Kronprinz“ gehandelt. Allerdings müsste die CDU bei der Landtagswahl 2022 befürchten, dass sie ihren Amtsinhaber-Bonus mit dem noch eher blassen Verkehrsminister nicht ausspielen kann und ihre Regierungsmehrheit mit der FDP einbüßt. „Laschet wird eine harte Entscheidung treffen müssen“, sagt Poguntke.

Auch der jetzige Chef der Unionsfraktion im Bundestag, der machtbewusste Ralph Brinkhaus, will bei der personellen Neuaufstellung in der CDU ein gewichtiges Wort mitreden - und stammt als Ostwestfale ebenfalls aus NRW.

Für Politik-Professor Poguntke zeigt die Konzentration auf NRW „die Schwäche der CDU in den anderen Bundesländern“. Da sie in 16 Ländern nur noch sechs Ministerpräsidenten stelle, sei ihr Personalreservoir für solche Spitzenämter geschrumpft, sagt er.

Eine feste „Hausmacht“ für Spahn oder Brinkhaus ist in NRW bislang nicht zutage getreten. „Für Spahn ist das zu früh“, analysiert Poguntke. Er sieht den kantigen Politiker eher als Mann der Zukunft. „Die CDU ist nicht die Partei, die jetzt schon so einen radikalen Schnitt machen würde“, sagt der Politikwissenschaftler von der Heinrich-Heine-Universität zur Entwicklung nach Merkel. Er empfiehlt der Union „eine Paket-Lösung“ ohne Kampfkandidaturen. „Schlau wäre es, wenn einer aus dem Triumvirat sagt: "Ich mache es" und die Anderen einbindet.“

Mit Spannung wird an diesem Donnerstagabend jedoch zunächst einmal ein Auftritt des Sauerländers Merz in Berlin erwartet. Dort will er gegen 18.30 Uhr bei einem Mittelstandsforum auftreten. Das Thema seiner Rede: „Was nun Deutschland - (Aus-)Wege in eine gute Zukunft!“

(dpa)