Grüne beantragen zu Chemnitz Sondersitzung im Innenausschuss
Dresden (dpa/sn) - Die Ausschreitungen in Chemnitz sollen Thema im sächsischen Landtag werden. Die Grünen haben am Dienstag eine Sondersitzung des Innenausschusses in dieser Woche beantragt.
Man fordere schnellstmögliche Aufklärung, sagte der innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann. „Ich will insbesondere wissen, warum es der Polizei trotz erkennbarer Mobilisierung der rechten Szene über zwei Tage nicht gelungen ist, mit ausreichend Kräften vor Ort zu sein und das Einsatzgeschehen zu bestimmen sowie Straftaten zu ahnden.“
Weiter sagte er: „Wir haben wie schon in Heidenau 2015 Bilder gesehen, die Zweifel daran wecken, ob in Sachsen jederzeit − auch in schwierigen Situationen − das Gewaltmonopol des Staates durchgesetzt werden kann.“ Er erwarte von der gesamten Staatsregierung eine klare Haltung „gegen die rechtsextremen, menschenverachtenden und gewalttätigen Bestrebungen in Sachsen“.
Bei Protesten rechter und linker Demonstranten in der Chemnitzer Innenstadt waren am Montagabend mindestens sechs Menschen verletzt worden. Auslöser dafür war, dass ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden war. Gegen einen Syrer und einen Iraker ergingen Haftbefehle.
